Wie wird das neue EEG?

Daniel Reissmann 12. Januar 2014 0


Im Koalitionsvertrag ist es ein integraler Bestandteil und kaum jemand bezweifelt die Umsetzung. Es handelt sich um die Reformierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welche für den Frühling dieses Jahres anberaumt ist. Ungleich interessanter als die Fragen nach dem „Ob“, ist die nach dem „Wie“. Von mehreren Seiten kommen Vorschläge und Jeder, ob aus Politik, Wirtschaft oder Verbänden will seine Forderungen möglichst unterbringen. So haben sich bis dato schon mehrere Interessenvertreter positioniert und ihrer Meinung Ausdruck verliehen. Jüngster Fall ist der von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Sie erachtet es als sinnvoll, die Energiewende über Kredite zu finanzieren um so die Kosten intertemporär zu verteilen.

© jonasginter - Fotolia.com

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Kostenreduktion und Europa-Konformität

Bei allen Forderungen lassen sich zwei klare Interessen erkennen. Einerseits soll das künftige EEG so gestaltet werden, dass es geltendem Europarecht entspricht. Die aktuellen Prüfungen der EU-Wettbewerbskommission zu den Industrierabatten haben diese Einstellung hervorgerufen. In Zukunft möchte man Konflikte dieser Art vermeiden. Andererseits steht der Primat vieler Energieexperten. Das EEG muss kosteneffizienter werden, was im Zuge der schnell ansteigenden EEG-Umlage immer drängender erscheint. Im Koalitionsvertrag sind diese beiden Ziele der EEG-Reform verankert. Eine wohlbedachte Strategie zur Erreichung dieser Zielsetzungen sucht man im Vertrag indes vergebens. Damit ist man außerhalb des Bundestages schon einen Schritt weiter. So diskutieren die Experten schon seit Monaten darüber, wie man das EEG am sinnvollsten reformieren kann. Beispielhaft seien die Vorschläge des schleswig-holsteinischen Energiewendeministers Robert Habeck genannt. Er äußerte in einem Interview mit dem Tagesspiegel sein Interesse an einer Mitarbeit an der EEG-Novelle: „Die sieben grünen Landesminister sind bereit, die Energiewende mitzugestalten. Dass die Grünen im Bund in der Opposition sind, heißt nicht, dass sie die Energiewende nicht mitgestalten. Wir wollen schon an den Eckpunkten mitarbeiten und nicht erst über einen fertigen Gesetzentwurf diskutieren. Wir wollen gestalten. Dort, wo die Regierung Schwachsinn macht, werden wir das aber auch benennen, dort, wo wir helfen können, wollen wir das aber auch tun.“ Ob Superminister Gabriel (SPD) auf derartige Angebote eingeht und damit ein breitgefächertes Know-how in die Beratungen integriert, bleibt abzuwarten. Für eine demokratische Novellierung des EEG schadet der Einbezug aller Interessengruppen sicherlich nicht.


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