Wertschöpfung in der Region halten: Thüringen will Kommunen stärker an Windkraftprojekten beteiligen

Daniel Reissmann 13. März 2015 0


Es wird immer wieder gern als Argument für die Energiewende aufgeführt: Die Dezentralität der neuen Energieformen bringt mehr Wertschöpfung in klamme Kommunen und kann vor allem in ländlichen Regionen für enorme ökonomische Vorteile sorgen. Darunter fallen sowohl regionale Arbeitsplätze, als auch eine Vielzahl an Kommunalsteuern bis hin zu Einkommensteuern, die durch die neuen Arbeitsplätze resultieren. Kommunen können dadurch ihre Leistungserbringung steigern, da schlicht mehr Geld in die Kassen fließt. Dieser Effekt der erneuerbaren Energien ist weitgehend unbestritten und auch durch einige wissenschaftliche Analysen belegt. Das Land Thüringen plant nun allerdings die Kommunen noch stärker zu beteiligen.

© Marcus Klepper - Fotolia.com

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Anreize für die Kommunalwindkraft

„Wir wollen die Akzeptanz der Windenergie verbessern und wollen, dass Anwohner und Kommunen künftig direkt an den Erlösen neuer Windkraftanlagen beteiligt werden“, dieser, im Koalitionsvertrag des Freistaats stehende, Wortlaut soll nun umgesetzt werden. Dafür will die Rot-Rot-Grüne Landesregierung Thüringens, Kommunen stärker an den Windkraftanlagen beteiligen. Aktuell sind gerade einmal rund zehn Prozent der thüringischen Windkraftanlagen im Besitz hiesiger Firmen, ein Großteil der Wertschöpfung geht demnach an Projektierer und Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb von Thüringen haben. Um künftig mehr Wertschöpfung direkt in Thüringen zu belassen, will die Landesregierung Anreizmechanismen schaffen, durch welche sich sowohl die kommunalen Behörden als auch die Bürger vor Ort an Windkraftprojekten beteiligen können.

Rechtlich bedenklich

Dazu will Thüringen auch die Windkraftflächen ausweiten und bisher tabuisierte Waldflächen für die Windkraft nutzbar machen. All das soll im Dialog mit Kommunen und Bürgern stattfinden. Ob ein derartiger Anreizmechanismus allerdings rechtlich vertretbar ist, ist bei Experten sehr umstritten. So kritisieren einige Juristen, dass eine reine Gewinnerzielungsabsicht, auf welcher eine kommunale Beteiligung nach diesem Prinzip basieren würde, kein ausreichend begründbarer öffentlicher Zweck ist. In der Regel könne man Kommunen nur dann an Energieprojekten beteiligen, wenn der Strom auch von den vor Ort ansässigen Bürgern verbraucht wird. Dies ist nicht unbedingt ersichtlich, weshalb die geplanten Neuregelungen in Thüringen mitunter rechtswidrig wären.


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