Wer setzt sich durch? EEG-Verhandlungen im Bundesrat

Daniel Reissmann 20. Mai 2014 0


Die Bundesländer haben sich bis zum jetzigen Zeitpunkt mehrmals bezüglich der EEG-Reform zu Wort gemeldet und Änderungen gefordert. Nun geht der Gesetzgebungsprozess in die heiße Phase, denn am Freitag steht der Entwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bisher haben sich 97 Änderungsanträge verschiedener Ausschüsse angesammelt. Daran zeigt sich, dass die Grünen in den Landesregierungen momentan stark vertreten sind. Aber auch abseits der Grünen gibt es Parteien, die mit dem Entwurf der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass die Länder dem EEG keinen Zuspruch erteilen, wobei kleinere Veränderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verhindert werden können.

© apops - Fotolia.com

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Ein Scheitern des Entwurfs ist möglich

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium kam bereits ein Warnsignal an die Länderkammer. So schickte Staatssekretär Rainer Baake einen Brief an den Bundesrat in dem darauf hingewiesen wird, dass die Wünsche der Bundesratsausschüsse dem Resultat eines Spitzengesprächs zwischen den Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt, welches im April stattfand, widersprächen. Zentraler Diskussionspunkt ist die Regelung zu Mindestabständen zwischen Siedlungen und Windkraftanlagen. Die Ausschüsse für Umwelt, Wirtschaft und Städtebau im Bundesrat haben die bisherigen Regelungen allesamt abgelehnt. Nur zwei Länder stehen offensichtlich für die Regelung und zwar Bayern und Sachsen, zwei Bundesländer die bisher wenig auf Windkraft setzen. Die Kritiker der Regelung, vor allem die SPD-Landesregierungen, fürchten Akzeptanzprobleme bei Windkraftanlagen in anderen Ländern, falls in Bayern eine Abstandsregelung in Kraft tritt. Diese Diskussion könnte bei einer Nicht-Einigung im Ernstfall dazu führen, dass der Gesetzesentwurf der Bundesregierung noch gekippt wird. Auch durch Bürgerinitiativen hat sich bereits Widerstand formiert. Am Freitag wird im Bundesrat letztlich über den Entwurf abgestimmt, es wird sich zeigen wer sich durchsetzen kann. Rein politisch ist es unwahrscheinlich, dass sich am Entwurf viel ändert. Schon allein aus dem Grund, dass das EEG im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig beschlossen werden muss. Im Ernstfall musste ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.


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