Vorerst keine Kapazitätsmärkte – Gabriel weist Kraftwerksbetreiber zurück

Daniel Reissmann 26. Januar 2015 0


Der Preisverfall an der europäischen Strombörse EEX macht es vielen Kraftwerksbetreibern schwer, ihre konventionellen Anlagen weiterhin rentabel betreiben zu können. Nun übern E.ON, RWE und Co. Druck auf die Bundesregierung, allen voran Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD), aus. Die Branche drängt auf sogenannte Kapazitätsmärkte, sodass nicht reihenweise Kohle- und Gaskraftwerke abgeschaltet werden müssen. Die Politik schmettert die Forderungen allerdings ab, so verweist man darauf, dass es enorme Kraftwerksüberkapazitäten gebe, die es erst einmal abzubauen gilt. Über geringe Reservekapazitäten kann man auch später noch reden, so Gabriels Einstellung. Die Energiewirtschaft sieht das anders, hier fordert man mit Nachdruck den Aufbau eines Kapazitätsmarktes nach britischen Vorbild.

© Martin Schlecht - Fotolia.com

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Auch Stadtwerke sind auf der Seite der großen Versorger

Die Wortführung in der Diskussion um die Kraftwerksbeihilfen hat Eon-Chef Johannes Teyssen inne. “Konventionelle und sichere Kraftwerke bleiben noch lange unersetzlich”, sagte er beispielsweise dem Handelsblatt bei einer Energiekonferenz in Berlin. Damit spielt er vor allem auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit an, die seiner Ansicht nach durch die erneuerbaren Energien nicht gewährleistet werden kann. Daher fordern die großen Versorger finanzielle Beihilfen für die defizitären Kohle- und Gaskraftwerke, die sich über den niedrigen Preis an der Strombörse nicht mehr refinanzieren können und daher zunehmend unrentabel werden. Mit im Boot sind die kommunalen Stadtwerke, welche auch eigene Kraftwerksparks betreiben und diese nicht mehr finanzieren können.

Die Politik gibt nicht nach

Die Politik lässt sich bislang nicht aus der Ruhe bringen. Zuerst war es Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die deutlich machte, dass es in absehbarer Zeit keine Kapazitätsmärkte geben wird, nun ziehen Gabriel und sein Staatssekretär Rainer Baake nach. Gabriel ist der Ansicht, dass die Energieversorger lediglich ihre Überkapazitäten über den Stromverbraucher finanziert haben wollen, um diese nicht abbauen zu müssen. So auch die Ansicht seines Staatssekretärs Baake, welcher betont, dass die Versorger vorerst Überkapazitäten abbauen sollten, ehe man sich mit Kapazitätsmärkten beschäftigt. Das Bundeswirtschaftsminister mauert und verteidigt seine Zurückhaltung unter anderem mit marktbezogener Rhetorik: “Zu einem funktionierenden Strommarkt gehören echte Knappheitspreise. Sie setzen die erforderlichen Investitionssignale.”, so beispielsweise Gabriel im Interview mit dem Handelsblatt.

Heftige Kontroverse bricht aus

Die große Koalition hält in dieser Frage zusammen und auch von Seiten der Opposition ist bislang wenig Kritik zu vernehmen. Ganz anders bei den Branchenverbänden. So kritisiert beispielsweise die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, Gabriels Haltung harsch: “Es geht hier darum, das hohe Niveau der Versorgungssicherheit der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt zu sichern”, so Müller. Ihrer Ansicht nach verletzt Gabriel sein eigenes Credo von der ergebnisoffenen Diskussion im Kontext der Energiewende. Es ist durchaus kritisch zu betrachten, dass der Bundeswirtschaftsminister in dieser Diskussion so vehement blockt. Im Rahmen des Reformprozesses des künftigen Strommarktes findet aktuell noch die öffentliche Konsultationsphase statt, die das Bundeswirtschaftsministerium mit einem sogenannten Grünbuch selbst initiiert hat. Im Mai soll ein Weißbuch mit konkreten Reformmaßnahmen vorgelegt werden, in dem auch Stellung zur Thematik der Kapazitätsmärkte bezogen werden soll.

Wie würde der Kapazitätsmarkt überhaupt aussehen?

Es drängt sich die Vermutung auf, dass Gabriel bereits eine Entscheidung getroffen hat und das kommende Weißbuch diese nur noch untermalen wird. Falls dies nicht der Fall ist, so besteht weiterhin die Möglichkeit, dass das Weißbuch einen Kapazitätsmarkt vorschlägt. Offensichtlicht bevorzugt die Bundesregierung allerdings weiterhin den sogenannten Energy-Only-Markt der aktuell vorherrscht. Diese vergütet lediglich die wirklich verbrauchte Strommenge. Beim Kapazitätsmarkt würden die Energieversorger auch dafür Geld erhalten, dass flexibel einsetzbare Kraftwerkskapazitäten auf Reserve gehalten werden. Dementsprechend würde auch nicht genutzter Strom vergütet werden. Wie solch ein Markt finanziert werden soll ist weitgehend unklar, sehr wahrscheinlich ist, dass die Dienstleistung, die ein Kapazitätsmarkt erbringt, also Versorgungssicherheit, direkt oder indirekt an den Verbraucher weiter gegeben wird. Das heißt es könnte zu einem erhöhten Verbraucherstrompreis kommen.

Gutachten kritisieren hohe Kosten eines Kapazitätsmarktes

Kürzlich veröffentlichte Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums haben ergeben, dass Kapazitätsmärkte zu Mehrkosten von etwa 15 Milliarden Euro bis 2030 führen könnten. Dies ist wahrscheinlich auch der Grund, dass sich man sich auf Seiten der Politik vehement gegen die Einführung eines solchen Marktes wehrt. In dem Gutachten wird von einer „Sozialisierung der Risiken“ des neuen Energiesystems gesprochen, was durchaus zutrifft. Das Bundeswirtschaftsministerium favorisiert eine Flexibilisierung des bestehenden Systems, beispielsweise über strategische Reserven, Biogaskraftwerke und Speicherkapazitäten.

Auch die Wissenschaft ist sich nicht einig

Gutachten und Veröffentlichungen wissenschaftlicher Einrichtungen unterscheiden sich in dieser Thematik auch sehr stark. So kam das Energiewirtschaftliche Institut der Universität zu Köln zu dem Ergebnis, dass Kapazitätsmärkte das Stromsystem stabilisieren können und damit mehr nutzen als schaden. Anders sieht dies das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), welches Kapazitätsmärkte „weder notwendig noch sinnvoll“ nennt. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) lehnt Kapazitätsmärkte ab. Aktuell ist es sehr unwahrscheinlich, dass sich das Konzept eines Kapazitätsmarktes durchsetzen wird. Alternativ könnten angepasste Lösungen Anwendungen finden, wobei es in diesem Bereich wenig theoretisch fundierte und praktische Bewertungen und Erfahrungen gibt.


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