Unverbindlicher Klimaschutz: EU Kommission will sich von strikten Zielwerten abwenden

Daniel Reissmann 15. Januar 2014 0


Europa und insbesondere Deutschland wird eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz nachgesagt. Es gibt weltweit nicht viele Regionen, die unter hiesigen, problematischen geographischen Voraussetzungen derart konsequente Klimaschutzziele verfolgen. Doch wie aktuelle Berichte des Spiegel sowie der Süddeutschen Zeitung nun aufzeigen, scheint der Öko-Enthusiasmus in der EU-Kommission ein jähes Ende zu finden. So soll in internen Diskussionen der EU-Kommissare schon beschlossen worden sein, dass man sich zukünftig in Sachen verbindlicher Klimaschutzziele zurück halten wird. Die erklärten Ausbauziele bleiben zwar bestehen, doch soll es spätestens ab 2020 den Staaten weitgehend selbst überlassen sein, wie sie die Zielvorgaben umsetzen.

© apops - Fotolia.com

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Rückschlag für die erneuerbaren Energien

Soweit kein Problem, denn die Klimaziele werden weiterhin verfolgt könnte man denken. Doch Kritiker sehen die neue Einstellung der Kommission weit weniger gelassen. Insbesondere der Ausbau von Ökostrom könnte unter dem neuen Credo leiden. So sind Länder wie beispielsweise Frankreich nicht gezwungen die Klimaschutzziele durch erneuerbare Energien oder Energieeffizienz zu erreichen, was bei Experten zur Befürchtung führt, dass man in Paris wieder mehr auf die Atomkraft setzt. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in der Einstellung einen Rückschritt. Gabriel forderte zum Beispiel erst vor Kurzem den amtierenden Energiekommissar Günther Oettinger dazu auf, die Ausbauziele bis 2030 verbindlich festzulegen. Der Richtungswechsel innerhalb der Kommission ist daher ein Paukenschlag für Gabriel sowie für Deutschland allgemein. Die Bundesrepublik gerät in Brüssel zunehmend in Abseits vermuten Experten. Dies findet auch immer deutlicher durch direkte Anfeindungen Ausdruck. So kritisierten erst kürzlich einige EU-Kommissionsbeamte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), indem sie Merkel nationalen Egoismus in der Frage nach strengeren PKW-Abgaswerten unterstellten. Eine etwas schizophrene Haltung unter der aktuellen, eigenen Abkehr von verbindlichen Handlungsvorgaben. Experten befürchten nun auch direkte Nachteile für die deutsche Klimaschutzpolitik. So steht in einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geschrieben: „In einem solchen Kontext wird es für Deutschland zunehmend schwerer werden, erfolgreich eine nationale Vorreiterpolitik zu betreiben.“


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