UN-Klimaabkommen: Wendepunkt im Kampf gegen die Erderwärmung?

Daniel Reissmann 15. Dezember 2015 0


Eines ist sicher, der 21. Weltklimagipfel, der vom 30. November bis 12. Dezember in Paris stattfand, ist weit erfolgreicher verlaufen als viele seiner Vorgänger-Veranstaltungen. Sowohl Politiker als auch Umweltverbände und andere Institutionen sehen in dem Abkommen des COP21 einen Durchbruch in der internationalen Klimapolitik. Frankreichs Präsident Francois Hollande sprach beispielsweise von der schönsten und friedlichsten Revolution, die je von Paris ausgegangen ist. Doch was steht wirklich im sogenannten „Paris-Abkommen“? Und wie verbindlich sind die darin enthaltenen Klimaschutzziele für die 196 Unterzeichnerstaaten?

© visdia - Fotolia.com

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Harte Verhandlungen, doch letztlich Einigkeit

Lange haben die Staaten der Weltgemeinschaft in Paris verhandelt, sodass der ursprünglich angedachte Konferenzzeitraum um einen weiteren Tag verlängert werden musste. Doch letztlich scheint sich das Warten gelohnt zu haben, denn am 12. Dezember 2015 haben alle 196 teilnehmenden Staaten das Dokument unterzeichnet. Die wesentlichen Zielvereinbarungen betreffen die Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Niveau, die Förderung der Klimaresistenz und die Stärkung der Finanzströme zur Erreichung dieser Ziele. Insbesondere das Temperaturziel ist ambitioniert. Denn eigentlich soll der maximale Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 Grad begrenzt werden. Schon heute liegt der Anstieg bei etwa 1 Grad Celsius. Insbesondere die Inselstaaten hatten auf dem 1,5-Grad-Ziel beharrt, da diese wohl am meisten vom steigenden Meeresspiegel im Zuge abschmelzender Polkappen betroffen wären.

Treibhausgasemissionen sollen stark verringert werden

Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen muss der Höhepunkt der CO2-Emissionen so schnell wie möglich erreicht werden, heißt es im Vertrag. Eine ziemliche auslegbare Formulierung, bei der sich Deutschland mit seinen Forderungen nicht durchsetzen konnte. Die Bundesrepublik forderte hier wesentlich greifbarere Zielvorgaben. „Hier ist kein großer Fortschritt gelungen”, meint beispielsweise Prof. Raimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ. Laut Paris-Abkommen soll bis Mitte des Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen dem Ausstoß und der Absorption von Treibhausgasen erreicht sein. Entwicklungsländer haben ein Sonderrecht und dürfen etwas länger zur Erreichung dieses Ziels brauchen. Insbesondere große Schwellenländer, wie Indien, und die Erdölstaaten haben sich durch diese Formulierung durchgesetzt. Indien will durch die Verstromung von Kohle eine flächendeckende Energieinfrastruktur aufbauen und damit Millionen Menschen aus der Armut führen. Dieses Argument hat die Weltgemeinschaft wohl überzeugt, die Zielvorgaben entsprechend so zu formulieren, dass die Verbrennung von fossilen Energieträgern weiterhin möglich ist, soweit die Treibhausgase neutralisiert werden. Auch die Erdölstaaten haben sich gegen straffere Formulierungen, wie etwa Dekarbonisierung, ausgesprochen.

Prinzip des Fortschritts als neues Element

Eine Option hat sich das Abkommen allerdings offengelassen. Alle fünf Jahre sollen die Abgasziele angepasst werden. Anvisiert ist insbesondere eine Verschärfung der Ziele, wobei eine Lockerung auch nicht prinzipiell ausgeschlossen wird. Ein weiteres wichtiges Element des Abkommen ist die Risikominimierung und -prävention. So sollen die Unterzeichnerstaaten Maßnahmen treffen, um die Risiken der Klimaerwärmung um mehr als 2 Grad Celsius möglichst zu minimieren. Ein großer Erfolg der ärmeren Staaten ist das Kapitel „Schäden und Verluste“. Hier konnte erreicht werden, dass sich die Industriestaaten, die als Hauptverursacher der Klimaerwärmung gelten, dazu verpflichtet haben, die entstandenen Schäden und Verluste auf ihre Kappe zu nehmen. Wie ein möglicher Ausgleich für die ärmeren Nationen aussehen könnte, soll im Rahmen der UN-Weltklimakonferenz im Jahr 2016 verhandelt werden.

Unterstützung der Entwicklungsländer

Ein Meilenstein des neuen Abkommen sind vor allem die Unterstützungen für die armen Staaten. Experten hatten bereits im Vorfeld der Veranstaltung darauf hingewiesen, dass ohne die Förderung der ärmsten Nationen beim Umbau der Energieinfrastruktur ein globaler Erfolg kaum zu erreichen sei. 100 Milliarden Euro jährlich sollen die alten Industriestaaten den am meisten vom Klimawandel bedrohten armen Regionen zur Absicherung und der Umstellung ihrer Energieinfrastruktur zur Verfügung stellen. Anders als eigentlich angedacht, wurde dieser Teil in den unverbindlichen Part des Abkommens übernommen. Das liegt insbesondere an den USA, da die unverbindlichen Verbindungen nicht durch den US-Kongress müssen. Schon im Vorfeld hatten die Republikaner angekündigt, dass jede verbindliche Zusage der USA, die während der Klimakonferenz gemacht wird, von ihnen abgelehnt werden wird.

Verantwortung als heikles Thema

Anders als in vergangenen Abkommen hat die UN erstmal die strikte Trennung zwischen Entwickelten Staaten und Entwicklungsländern im Rahmen der Verantwortungsübernahme abgelegt. Zwar übernehmen die Industriestaaten weiterhin konsequenterweise die Hauptverantwortung, doch auch die Schwellenländer werden zur Mithilfe aufgerufen, wenn auch nicht verbindlich. Am Thema Verantwortungsübernahme wäre der Vertrag beinahe gescheitert, da insbesondere die Schwellenländer ihre wirtschaftliche Entwicklung noch vor den Klimaschutz stellen und daher nur ungern zu mehr Verantwortung verpflichtet werden wollen. Einer Auskunftspflicht müssen dennoch alle Unterzeichnerstaaten nachkommen. So sollen die Nationen ab 2020 alle fünf Jahre ihre Ziele für den Klimaschutz vorlegen, ab 2023 soll gar eine internationale Verordnung unter dem Titel „Melden und Verschärfen“ in Kraft treten.

Ist das Abkommen bereits wirksam?

Das Abkommen soll nach dem Auslaufen des bis 2020 gültigen Kyoto-Protokolls in Kraft treten. Am 22. April 2016 soll die Vertragsunterzeichnung in New York, dem Hauptsitz der UN, stattfinden. Erst dann wird das Abkommen wirksam, wobei weiterhin offen ist, wie viele Staaten letztlich wirklich unterzeichnen werden. Mindestens 55 Staaten, die insgesamt mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes ausmachen, müssen unterzeichnen, nur dann ist das Abkommen wirklich völkerrechtlich gültig. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll, das viele große Emittenten, allen voran die USA, nicht unterzeichneten, hegen viele Politiker und Umweltexperten Hoffnung, dass sich dies beim Paris-Abkommen ändert.


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