Trotz Energiewende unterstützt die Bundesregierung die Atomkraft

admin 22. Januar 2013 0


Das Jahr 2011 besiegelte den endgültigen Atomausstieg der Bundesrepublik Deutschland, jedoch nur im Inland. Die Regierung will weiterhin für Atomkraftwerke im Ausland bürgen und zwar mit deutschen Steuergeldern. Diese Informationen gehen aus einem parlamentarischen Schreiben hervor. Wie der Spiegel berichtet, soll dieses Schreiben demnächst verschickt werden.

Ende 2012 hatte sich das Gremium, welches die Regierung bei ihrer Nachhaltigskeitsstrategie parlamentarisch begleitet, einstimmig gegen die Vergabe von Hermes-Bürgschaften für Atomkraftwerksprojekte im Ausland ausgesprochen. Nach der Katastrophe 2011 in Fukushima beschloss die Bundesregierung die endgültige Abkehr von der Atomkraft. Bis 2022 sollen alle deutschen Meiler heruntergefahren werden. Nach dem Beschluss des Atomausstieges wurden acht ältere Meiler bereits direkt heruntergefahren.

Das nun von Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Namen der Regierung verfasste Schreiben, ist ein Stich gegen alle Regierungsfraktionen. So soll an der momentanen Förderungspraxis festgehalten werden, da der Abgang von Atomstrom nur „die nukleare Stromerzeugung im Inland betrifft“. Desweiteren liege es „in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen.“

Als „groben Widerspruch, bei uns die Energiewende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen“, bezeichnete Andreas Jung, CDU-Politiker und Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats, die Situation. Denn selbst die Industrie hat sich bereits auf ein Ende der deutschen Förderungsprogramme eingestellt. So besorgten sich Energieversorger in Südamerika bereits Geld für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, welches vorher mit einer Hermes-Bürgschaft gefördert wurde.