Trittin fordert Energiepolitik Kompetenzen für die Grünen

admin 9. Februar 2013 0


Bis zu den Wahlen im September dauert es noch eine Weile, doch schon jetzt macht Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin konkrete Forderungen. Im Falle einer Regierungsbeteiligung, sollen alle Kompetenzen der Energiepolitik unter der Zuständigkeit der Grünen stehen, sagte Trittin dem Spiegel.

So sei eine generelle Umstrukturierung der Ministerien nötig. „Die zentralen Kompetenzen der Energiewende müssen im Umweltministerium gebündelt werden“, sagte Trittin. Hierbei sei es notwendig, dass das Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für den Netzausbau und die Netzwirtschaft abgibt. Das gebündelte Ressort „sollte von der Partei geführt werden, die auch nach Ansicht der Anhänger der anderen Parteien die größte Kompetenz auf diesem Gebiet hat: Das sind nun mal die Grünen“, so Trittin.

Ähnlich sieht es Baden-Württembergs Ministerpräsident und Parteigenosse Winfried Kretschmann. Es sei klüger, die Kompetenzen zu bündeln. „Es muss jemanden geben, der den Hut auf hat“, so Kretschmann. Von der FDP kamen ähnliche Töne. So forderte Generalsekretär Patrick Döring die Rückkehr der Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien in das Wirtschaftsressort. „Um die Energiewende schneller voranzutreiben, sollte die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien nach der Bundestagswahl vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verlagert werden“, sagte er dem Spiegel.

Zurzeit sind die einzelnen Kompetenzen der Energiepolitik zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium aufgeteilt. So ist das Umweltministerium für die erneuerbaren Energien zuständig, während das Wirtschaftsministerium sich um die Energiewirtschaft und den Netzausbau kümmert.