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Ist die EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch verfassungswidrig?

Der Rechtsanwalt und Energierechtsexperte Prof. Dr. Martin Maslaton stellt in einem aktuellen Gutachten die verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch in Frage. „Die Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlagepflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zudem verstößt die jetzige Bagatellgrenze gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“, so Prof. Maslaton. Der Vorsitzende der Forschungsstelle Neue Energien und Recht kritisiert die Regelungen auf Basis eines Gutachtens das die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag des Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e. V. (B.KWK) und des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus- Energie- und Umwelttechnik e. V. (BDH) anfertigte. Ist die EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch verfassungswidrig? weiterlesen

Leicht sinkende EEG-Umlage für 2014 prognostiziert

Wie entwickelt sich die EEG-Umlage in Zukunft? Viele Akteure der Energiewirtschaft, allen voran der Endverbraucher, stellen sich diese Frage. Grundsätzlich ist die Entwicklung maßgeblich davon abhängig, in welcher Form der aktuelle Reformentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom Bundestag verabschiedet wird. Sollte der Entwurf ohne eine Ausweitung der Industrieprivilegien geschehen, so wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr voraussichtlich sinken. So würde die Umlage von den momentanen 6,2 Cent pro Kilowattstunde auf bestenfalls 5,8 Cent pro Kilowattstunde fallen. Abhängig ist der genaue Wert insbesondere von der Entwicklung des Preises an der Strombörse und der Entwicklung der Wind- und Solarstromproduktion im kommenden Sommer. Leicht sinkende EEG-Umlage für 2014 prognostiziert weiterlesen

EEG-Umlage könnte bis 2015 auf 7 Cent steigen

Seit Jahren steigt der Strompreis kontinuierlich an. Verantwortlich hierfür ist unter anderem die stetig anwachsende Ökostromumlage. Laut einer Prognose der vier großen Netzbetreiber könnte die Ökostrom-Umlage auch 2015 weiter ansteigen. So könnten Verbraucher künftig 7 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen. Die Kosten für einen Durchschnittshaushalt würden damit auf 280 Euro ansteigen.

© Eisenhans - Fotolia.com
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Einer Prognose der vier großen Netzbetreiber zu Folge, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters durch mit den Zahlen vertraute Personen vorgelegt wurde, könnte die EEG-Umlage auch im Jahr 2015 drastisch ansteigen. So könnten schon 2015 7 Cent pro Kilowattstunde zu zahlen sein. Für 2014 liegt die Ökostrom-Umlage bei 6,24 Cent, was für einen Durchschnittshaushalt eine jährliche Mehrbelastung von etwa 250 Euro bedeutet. 2015 könnte diese Belastung somit auf rund 280 Euro ansteigen.

Es handelt sich bei der Prognose aber zunächst noch um vorläufige Zahlen. Veröffentlichen wollen die vier großen Netzbetreiber ihre Prognose im Laufe des Freitags. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sind Union und SPD allerdings bemüht Maßnahmen zu finden, die den Anstieg des Strompreises verhindern oder zumindest bremsen sollen. Unter anderem soll beispielsweise die Windkraft wesentlich geringer gefördert werden als bisher. Die Maßnahmen sollen ab 2015 greifen, sodass die EEG-Umlage in den kommenden Jahren durchaus wesentlich geringer ansteigen könnte als befürchtet.

Industrie befürchtet mehr Arbeitslose bei Aufhebung der Industrie Rabatte

Angesichts der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union deutet alles darauf hin, dass die Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage schon bald Geschichte sein werden. Der Stromkostenanstieg für private Verbraucher soll so zumindest begrenzt werden. Die Industrie warnt allerdings bereits vor einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit bei einer ersatzlosen Streichung der bisher von der EEG-Umlage befreiten Branchen.

© jonasginter - Fotolia.com
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Daran dass das Erneuerbare Energien Gesetz in den nächsten Monaten reformiert werden wird, besteht kein Zweifel mehr. Nun geht es bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD darum das Wie zu klären. Allmählich nehmen die ersten Maßnahmen Gestalt an. So wird es voraussichtlich den Industrie-Rabatten an den Kragen gehen. Schließlich sind zahlreiche Branchen und Unternehmen aktuell von der EEG-Umlage befreit oder zahlen einen vergünstigten Satz.

Mit dieser Maßnahme soll einerseits der Anstieg der Stromkosten für private Verbraucher begrenzt werden, andererseits reagiert man damit auch auf die Forderungen aus Brüssel. So sieht die EU in der bisherigen Praxis der Industrie-Rabatte einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Seitens der Industrie wurde angesichts dieser Pläne bereits Widerstand geäußert. So warnten viele Branchen vor steigenden Arbeitslosenzahlen. Wie die „Welt“ eine Darstellung der deutschen Metallindustrie zitiert, seien alleine in diesem Bereich etwa eine Million Arbeitsplätze gefährdet.

Aber auch andere Bereiche wie etwa die Braunkohle-Industrie könnten durch die Streichung der Rabatte enorm bedroht werden und im internationalen Wettbewerb massiv an Boden verlieren, was wiederum die Entlassung zahlreicher Angestellter zur Folge haben könnte.

EEG: Bund plant Industrierabatte zu streichen

Wie aus einem von Reuters vorgelegten Papier des Umweltministeriums hervorgeht, plant die Bundesregierung die bisherigen Rabatte für zahlreiche Industriezweige bei der EEG-Umlage zu streichen. Lediglich Industrien mit sehr hohem Stromverbrauch sollen weiterhin in dem Maße wie bisher von den Vergünstigungen profitieren können. Durch diese Maßnahme würden Rabatte in Milliardenhöhe gestrichen.

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Die hohen Rabatte für zahlreiche Industriezweige hinsichtlich der EEG-Umlage sind vielen schon seit längerem ein Dorn im Auge – nicht zuletzt auch der EU. Jetzt reagiert die Regierung offenbar und will einen Großteil der Industrierabatte streichen. Das geht aus einem Papier des Umweltministeriums hervor, das Reuters am Dienstag vorlegte. Von den Streichungen sind zahlreiche Industriezweige betroffen. So etwa die Bereiche Nahrungs- und Futtermittel, Ziegel, Zement, Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden und Recycling.

Lediglich besonders energieintensive Industriezweige sollen nach wie vor von den Industrierabatten profitieren dürfen. Darüber hinaus sollen die Mindestbeiträge, die bislang von der Industrie zu zahlen sind, verdoppelt werden. Bislang zahlen viele Industrien nur einen Bruchteil der Umlage, die für private Verbraucher fällig wird.

Mit diesen Plänen regiert die Bundesregierung nicht zuletzt auch auf den Druck von der EU. So waren Brüssel die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie schon seit längerem ein Dorn im Auge. Am Donnerstag will Bundesumweltminister Altmaier (CDU) nach Brüssel reisen und seine Pläne dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia vorstellen. Nicht zuletzt hofft man so mögliche Rückzahlungsforderungen von der EU verhindern zu können.

EEG Umlage steigt auf 6,24 Cent je Kilowattstunde

Jetzt ist es offiziell. Nachdem bereits im Vorfeld in Branchenkreisen von einer Erhöhung der EEG Umlage von etwa einen Cent gesprochen worden war, gaben die Netzbetreiber Transnet BW, Amprion, Tennet und 50Hertz nun die Ökostromumlage für 2014 bekannt. Diese wird bei 6,24 Cent je Kilowattstunde liegen.

© Thorsten Schier - Fotolia.com
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Bereits vergangene Woche konnte man aus Branchenkreisen vernehmen, dass auch 2014 mit einem deutlichen Anstieg der EEG Umlage zu rechnen sein wird. Jetzt kündigten die Netzbetreiber Transnet BW, Amprion, Tennet und 50Hertz die Erhöhung der EEG-Umlage für das Jahr 2014 offiziell an. Die Umlage steigt um rund 0,94 Cent auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2014 an.

Haushalte mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr müssen mit jährlichem Mehrkosten von etwa 40 Euro rechnen. Als Grund für die Erhöhung gaben die Netzbetreiber an: „Für das Jahr 2014 wird eine weiter deutlich ansteigende Erzeugung an elektrischer Energie aus regenerativen Anlagen prognostiziert.“ Der Ausbau an Wind- und Solarenergie dürfte allerdings nicht der alleinige Grund für die Erhöhung der Ökostromumlage sein – immerhin fiel dieser deutlich geringer aus als erwartet.

Vielmehr ist auch der stark gesunkene Börsenstrompreis für den Anstieg der EEG-Umlage verantwortlich. Wenn der Preis für Strom an der Börse niedrig ist, dann muss die Differenz zur festgelegten Einspeisevergütung mittels der EEG-Umlage beglichen werden. Die EEG-Umlage wird von allen Privathaushalten gleichermaßen gezahlt. Lediglich industrielle Großverbraucher profitieren teilweise von Ausnahmeregelungen.

Ökostromumlage steigt auf 6,3 Cent je Kilowattstunde

Die Ökostromumlage wird 2014 auf einen neuen Rekordwert von 6,3 Cent pro Kilowattstunde steigen. Das entspricht einem Preisanstieg von etwa einem Cent. Die Erhöhung der Umlage fällt damit allerdings noch geringer aus als von vielen befürchtet. Offiziell wird die Ökostromumlage für 2014 erst am 15. Oktober bekanntgegeben, der Deutsche Presse-Agentur liegen aber bereits jetzt entsprechende Zahlen vor.

EEG - Umlage
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Dass die EEG-Umlage auch 2014 wieder deutlich steigen würde, war allen Branchenkennern klar. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Branchenkreisen erfahren hat, wird die Umlage etwa um 1 Cent auf 6,3 Cent je Kilowattstunde steigen. Auf einen Durchschnittshaushalt kommen 2014 damit rund 35 Euro mehr an Stromkosten zu. Offiziell verkündet wird die EEG-Umlage für 2014 allerdings erst am 15. Oktober von den vier Übertragungsnetzbetreibern.

Der Anstieg der Ökostromumlage von einem Cent fällt niedriger aus als von vielen Branchenkennern befürchtet. So war ein Anstieg auf bis zu 7 Cent möglich. Grund für den vergleichsweise geringen Anstieg ist der etwas geringere Ausbau von Wind- und Solaranlagen. Dass die Umlage dennoch weiter gestiegen ist, hängt nicht nur mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern vielmehr auch mit dem sinkenden Börsenstrompreis zusammen. Ist der Börsenstrompreis niedrig, wird die Differenz zu den festgelegten Einspeisevergütungen von Ökostrom automatisch höher – die EEG-Umlage steigt. Umgekehrt kritisieren Verbraucherschätzer immer wieder, dass die Energieversorger die gesunkenen Kosten beim Stromeinkauf nur ungenügend an die Verbraucher weitergeben.

Die Strompreis-Debatte: Woran liegt der Preisanstieg?

Das eine Umstrukturierung im Sinne einer erneuten Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) notwendig ist, darüber sind sich die relevanten Akteure der Energiewirtschaft weitgehend einig. Vor allem die fatalen Konstruktionsfehler im EEG-Kostenumlagemechanismus führen zu einem paradoxen Energiemarkt, der Signale des Börsenpreises nicht mehr an den Verbraucher weiter gibt. Das Ergebnis dieses Preisverhaltens ist weithin bekannt, denn während der Preis an der Strombörse EEX beinahe unaufhörlich sinkt, so zeigt sich beim Stromverbraucher das Gegenteil. Dieser steigt nämlich seit geraumer Zeit und macht eine EEG-Reform daher unabdingbar sofern man will, dass Strom für die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu einem Luxusgut verkommt. Die Strompreis-Debatte: Woran liegt der Preisanstieg? weiterlesen

Strom wird auch 2014 teurer

Auch 2014 werden sich deutsche Verbraucher auf steigende Strompreise einstellen müssen. Durch die EEG-Umlage wird der Preis einer neuen Prognose zufolge weiter ansteigen. Insgesamt könnte die Ökostrom-Umlage um etwa 25 Prozent auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde ansteigen.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus den Kreisen der Bundesnetzagentur berichtet, dürfte die Ökostrom-Umlage auch 2014 weiter ansteigen. Ein Anstieg um ein Viertel auf etwa 6,5 Cent pro Kilowattstunden scheint wahrscheinlich. Für die deutschen Verbraucher würde dies eine Mehrbelastung von rund 3 Milliarden Euro bedeuten. Bundesumweltminister Altmaier ging vor einigen Wochen noch von einem Anstieg auf etwa 6 Cent pro Kilowattstunde aus.

Die EEG-Umlage sichert Einspeisern von Ökostrom eine sichere Vergütung zu. Durch den verstärkten Ausbau der Solar- und Windkraft steigt die Ökostrom-Umlage seit mehreren Jahren kontinuierlich an. Die Umlage hat damit eine direkte Auswirkung auf den Strompreis und ist in hohem Maße mit für dessen starken Anstieg verantwortlich. Die Rufe nach einer Reform der EEG-Umlage – und einer Deckelung des Strompreises – wurden in den letzten Monaten immer lauter. Auch die Bundesregierung hat die Reformbedürftigkeit des EEG-Gesetzes eingesehen und entsprechende Änderungen angekündigt. Diese sollen allerdings erst nach der Bundestagswahl im September angegangen werden. Wie die Änderungen am EEG in concreto aussehen könnten, ist noch unklar. Denkbar wäre etwa eine einheitliche Grundpauschale für alle Verbraucher.

Ökostrom-Soli statt EEG-Umlage?

Seit Monaten ziehen die Strompreise beständig an. Gemäß der Ökostrom-Umlage werden private Haushalte derzeit mit 5,3 Cent pro Kilowattstunde belastet. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen man noch daran geglaubt hatte, dass die Umlage wie von der Regierung zugesichert nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen würde. Nun steuert die Ökostrom-Umlage sogar auf die 6 Cent zu – nicht unwahrscheinlich, dass diese Marke 2014 überschritten wird.

Gegen diese Entwicklung stellt sich nun ein Wirtschaftsbündnis bestehend aus sieben Wirtschaftsverbänden, das sich gegen die ausschließliche Finanzierung der Energiewende durch die Ökostromumlage wendet. Stattdessen solle die Energiewende – zumindest teilweise – auch über Steuermittel finanziert werden. Dies würde eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten zur Folge haben. Dem Wirtschaftsbündnis gehören unter anderem der Textilverband und der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung an.

Das Wirtschaftsbündnis hält zwar an der Energiewende fest, fordert aber grundlegende Änderungen in deren Umsetzung. So sei unter anderem das EEG selbst reformbedürftig. Derzeit wird eingespeister Ökostrom im Rahmen des EEG auf eine festgelegte Dauer von 20 Jahren vergütet – ungeachtet der Marktlage und des Strombedarfs. Damit ist die EEG-Umlage ein wichtiger Faktor, der die Strompreise nach oben treibt. Eine Reform des EEG wird über kurz oder lang unvermeidlich sein, wie die Änderungen in concreto aussehen könnten, ist derzeit aber noch unklar.