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EEG-Reformpläne: Windkraft-Länder äußern bedenken

Union und SPD haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen offenbar auf eine Reform des EEG geeinigt. Unter anderem sollen auch die Förderungen für Windkraft zurückgeschraubt werden. Diese Maßnahme hat aber sowohl Gewinner als auch Verlierer zur Folge. Während die deutschen Kohleländer ihre Position gestärkt sehen, sehen die nördlichen Windkraft-Länder einen bedeutenden Wirtschaftszweig bedroht.

© F.Schmidt - Fotolia.com
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Das EEG wird reformiert werden, darüber besteht angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union kein Zweifel. Offenbar hat man sich nun sogar bereits auf eine Förderkürzung für die Windkraft geeinigt. Die entsprechenden Pläne sollen bis Montag von den Koalitionsspitzen abgesegnet werden.

Die Koalitionäre sind sich darüber einig, dass diese Maßnahme die Energiewende langfristig voran bringt, hat eine Förderkürzung für Windenergie doch nicht zuletzt auch sinkende Kosten für Verbraucher zur Folge. So werde die Energiewende laut Bundesumweltminister Peter Altmaier nun endlich „planbarer, berechenbarer und auf Dauer bezahlbar“.

Doch die Pläne von Union und SPD haben zwangsweise auch Verlierer zur Folge. So sehen laut einem Bericht von Spiegel Online gerade die nördlichen Bundesländer, die stark auf Windkraft setzen, einen bedeutenden Wirtschaftszweig bedroht. Alleine die Halbierung der Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee bis 2030 trifft viele Länder empfindlich. Umgekehrt profitieren Kohleländer wie Brandenburg und Nordrhein-Westfalen von den Plänen, werden doch die Position von Kohlekraftwerken zur Sicherung der Energieversorgung gestärkt. Zwar stehen auch in diesen Ländern Windräder, diese haben aber längst nicht die Bedeutung wie im Norden Deutschlands.

Industrie befürchtet mehr Arbeitslose bei Aufhebung der Industrie Rabatte

Angesichts der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union deutet alles darauf hin, dass die Industrie-Rabatte bei der EEG-Umlage schon bald Geschichte sein werden. Der Stromkostenanstieg für private Verbraucher soll so zumindest begrenzt werden. Die Industrie warnt allerdings bereits vor einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit bei einer ersatzlosen Streichung der bisher von der EEG-Umlage befreiten Branchen.

© jonasginter - Fotolia.com
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Daran dass das Erneuerbare Energien Gesetz in den nächsten Monaten reformiert werden wird, besteht kein Zweifel mehr. Nun geht es bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD darum das Wie zu klären. Allmählich nehmen die ersten Maßnahmen Gestalt an. So wird es voraussichtlich den Industrie-Rabatten an den Kragen gehen. Schließlich sind zahlreiche Branchen und Unternehmen aktuell von der EEG-Umlage befreit oder zahlen einen vergünstigten Satz.

Mit dieser Maßnahme soll einerseits der Anstieg der Stromkosten für private Verbraucher begrenzt werden, andererseits reagiert man damit auch auf die Forderungen aus Brüssel. So sieht die EU in der bisherigen Praxis der Industrie-Rabatte einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Seitens der Industrie wurde angesichts dieser Pläne bereits Widerstand geäußert. So warnten viele Branchen vor steigenden Arbeitslosenzahlen. Wie die „Welt“ eine Darstellung der deutschen Metallindustrie zitiert, seien alleine in diesem Bereich etwa eine Million Arbeitsplätze gefährdet.

Aber auch andere Bereiche wie etwa die Braunkohle-Industrie könnten durch die Streichung der Rabatte enorm bedroht werden und im internationalen Wettbewerb massiv an Boden verlieren, was wiederum die Entlassung zahlreicher Angestellter zur Folge haben könnte.

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Windkraft-Förderungen senken

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nehmen in puncto Energie allmählich klarere Züge an. So ist man sich mittlerweile einig die Fördersätze für Windenergie deutlich senken zu wollen. Zudem soll die Einspeisevergütung schrittweise durch eine Marktprämie ersetzt werden. In Sachen Solarenergie sieht man dagegen keinen Handlungsbedarf.

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Allmählich kommt Bewegung in die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union – zumindest in Sachen Energie. So einigten sich beide Parteien darauf die Windenergie künftig weniger stark fördern zu wollen. Das besagt ein Textentwurf, den die Deutsche Presse-Agentur vorliegen hat. So soll die Windkraft in erster Linie auf windstarke Standorte konzentriert werden. Der Ausbau in Binnenländern dürfte dagegen niedriger ausfallen als erwartet.

Darüber hinaus sieht die Arbeitsgruppe Energie vor die traditionelle feste Einspeisevergütung schrittweise durch eine Marktprämie zu ersetzen, in deren Rahmen Anlagenbetreiber in Zukunft selbst ihren Strom vermarkten. Ansonsten sieht man in puncto Solarenergie aber wenig Handlungsbedarf. Gas- und Kohlekraftwerke sollen nicht in den Genuss einer verstärkten Förderung kommen. Dies war im Gespräch, da Gas- und Kohlekraftwerke gerade im Winter eine bedeutende Rolle zur Sicherung der Energieversorgung liefern.

Bis 2020 soll der Anteil an Ökostrom in Deutschland auf 40 Prozent steigen. Die Ziele für 2030 sind dagegen noch nicht klar. Während die Union zwischen 50 und 55 Prozent anpeilt, fordert die SPD bis 2030 einen Ökostromanteil von 75 Prozent. Darüber hinaus bleibt es bei dem Ziel die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Koalitionsverhandlungen: SPD und Union wollen EEG reformieren

Auch wenn die Koalitionsverhandlungen alles andere als leicht vorangehen, herrscht in Bezug auf das EEG in einem Punkt weitestgehender Konsens. Das EEG soll reformiert werden – am besten schon bis Ostern 2014, sodass das Gesetz Anfang 2015 in Kraft treten kann. Wie die Reform allerdings en detail aussehen soll ist noch nicht geklärt.

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Auch wenn sich Union und SPD im Koalitionspoker nichts schenken, zeichnet sich doch eine Einigung im Streit um das EEG ab. Beide Parteien sind sich darüber einig, dass das EEG reformiert werden muss – und zwar möglichst bald. Nur so könne der Strompreisanstieg langfristig gebremst werden. Bis Ostern 2014 wollen sich SPD und Union geeinigt haben, sodass ein entsprechender Gesetzesentwurf steht. Die entsprechende EEG-Reform könnte dann bereits Anfang 2015 in Kraft treten.

Vertreter von Union und SPD zeigen sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen tatsächlich auch zum Erfolg führen. So meinte Hannelore Kraft (SPD): „Man kann Einigungskorridore erkennen.“ Mit der Reform des EEG solle „ein grundlegender Ordnungsrahmen für die nächsten 15 Jahre geschaffen werden“, so Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Trotz des gemeinsamen Ziels einer EEG-Reform bis Ostern 2014 herrscht in vielen Punkten nach wie vor keine Einigkeit. So werden wohl noch diverse weitere Verhandlungssitzungen anfallen bis alle wichtigen Punkte geklärt sind. Details wie eine Reform des EEG in concreto aussehen könnte, wurden nicht bekannt gegeben.

Koalitionspoker: SPD geht mit verschiedenen Kernpunkten im Bereich Energie in die Koalitionsverhandlungen

In den nächsten Tagen und Wochen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Die SPD hat nun einige Kernpunkte im Energie-Bereich formuliert, die bei einer Koalition verwirklicht werden sollen. Die Energiepolitik soll dabei grundlegend reformiert werden. Unter anderem planen die Sozialdemokraten eine Abwrack-Prämie für Heizungen.

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Mit einem umfangreichen Forderungspaket im Energie Bereich gehen die SPD in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. In erster Linie soll das EEG radikal vereinfacht werden. Die Förderungen für Ökostromumlagen sollen erleichtert werden. Hierzu wollen die Sozialdemokraten vorerst an der EEG-Umlage festhalten. Neben einer Vereinfachung des EEG geht es der SPD nicht zuletzt auch darum Kosten zu senken: Effizienz lautet das Stichwort. So sollen etwa neue Wind- und Solaranlagen nur dann gebaut werden, wenn auch bereits entsprechende Netze vorhanden sind.

Industrielle Großverbraucher sollen auch weiterhing von Ausnahmen beim EEG profitieren dürfen. Der Bau von konventionellen Kraftwerken soll dagegen nicht mehr gefördert werden. Unter anderem schlägt die SPD im Hinblick auf die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und Heizungen eine Abwrack-Prämie für alte Heizungen vor. Mittels Mikrodarlehen, günstigem KfW-Bank-Kredit und Staatszuschüssen sollen Anreize geschaffen werden, um auf moderne, energieeffiziente Heizungsanlagen umzusteigen.

Nicht zuletzt sieht die SPD vor die EEG-Umlage zu reformieren. An die Stelle einer festen Einspeisevergütung soll etwa eine Marktprämie treten, die die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenstrompreis ersetzen soll. Erst wenn alle Ausbauziele im Bereich erneuerbare Energien erreicht wurden, soll die Prämie wieder abgeschafft werden. Wie konkret eine entsprechende Prämie aussehen soll, ist allerdings noch nicht klar.

Energiewende könnte für Kommunen im Ruhrgebiet zur finanziellen Katastrophe werden

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin sieht viele Kommunen des Landes, speziell aber solche im Ruhrgebiet, durch die Energiewende bedroht. So haben viel Stadtwerke und auch der Energiekonzern RWE mit starken finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, was letztlich auf die NRW-Kommunen, von denen viele an dem Energieunternehmen beteiligt sind, zurückfällt.

Energiewende
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In Folge der Energiewende haben zahlreiche Stadtwerke in NRW und auch der Energiekonzern RWE mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Diese fallen auch auf zahlreiche Kommunen des Landes, vor allem im Ruhrgebiet, zurück, da diese oft an dem Energieriesen beteiligt sind. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin schlägt daher Alarm und sieht die Kommunen vor einer noch nie dagewesenen „Sparorgie“.

Gegenüber der „Wirtschaftswoche“ sagte er: „Wenn dort die Verluste von den Kraftwerken reinregnen und die Städte Wertberichtigungen vornehmen müssen, dann wird das eine Katastrophe. Da schließt dann auch noch das letzte Hallenbad, weil die Kraftwerke so hohe Verluste produzieren.“ Duin fordert daher eine umfassende Reform des EEGs, wobei er unter anderem den Ausbau der erneuerbaren Energien stark drosseln will. Zudem sollen fossile Kraftwerke, die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit weiterhin nötig seien, durch Investitionen und Förderungen wieder attraktiv gemacht werden. Darüber hinaus müssten künftig noch mehr Unternehmen von den Ausnahmeregeln des EEG profitieren können.

Mit seinen Vorschlägen stößt der SPD-Minister allerdings nicht nur auf positive Resonanz. Peter Friedrich, der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Baden-Württembergs, sprach sich etwa jüngst für einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien aus.

Strom wird auch 2014 teurer

Auch 2014 werden sich deutsche Verbraucher auf steigende Strompreise einstellen müssen. Durch die EEG-Umlage wird der Preis einer neuen Prognose zufolge weiter ansteigen. Insgesamt könnte die Ökostrom-Umlage um etwa 25 Prozent auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde ansteigen.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Informationen aus den Kreisen der Bundesnetzagentur berichtet, dürfte die Ökostrom-Umlage auch 2014 weiter ansteigen. Ein Anstieg um ein Viertel auf etwa 6,5 Cent pro Kilowattstunden scheint wahrscheinlich. Für die deutschen Verbraucher würde dies eine Mehrbelastung von rund 3 Milliarden Euro bedeuten. Bundesumweltminister Altmaier ging vor einigen Wochen noch von einem Anstieg auf etwa 6 Cent pro Kilowattstunde aus.

Die EEG-Umlage sichert Einspeisern von Ökostrom eine sichere Vergütung zu. Durch den verstärkten Ausbau der Solar- und Windkraft steigt die Ökostrom-Umlage seit mehreren Jahren kontinuierlich an. Die Umlage hat damit eine direkte Auswirkung auf den Strompreis und ist in hohem Maße mit für dessen starken Anstieg verantwortlich. Die Rufe nach einer Reform der EEG-Umlage – und einer Deckelung des Strompreises – wurden in den letzten Monaten immer lauter. Auch die Bundesregierung hat die Reformbedürftigkeit des EEG-Gesetzes eingesehen und entsprechende Änderungen angekündigt. Diese sollen allerdings erst nach der Bundestagswahl im September angegangen werden. Wie die Änderungen am EEG in concreto aussehen könnten, ist noch unklar. Denkbar wäre etwa eine einheitliche Grundpauschale für alle Verbraucher.

Merkel will Reform der Energiewende

Als eines der ersten großen Themen, die nach der Bundestagswahl angegangen werden sollen, hat Angela Merkel eine Reform der Energiewende benannt. Der derzeitige Netzausbau harmonisiere nicht mehr mit dem Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Eine Reform bestehend aus den Eckpfeilern Versorgungssicherheit, Treibhausgasminimierung und Bezahlbarkeit soll die Energiewende wieder auf den richtigen Kurs bringen.

Auf einem Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass eine Reform der Energiewende zu den dringendsten Themen in Deutschland gehört. Die aktuelle Entwicklung hat die Regelungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes schon längst eingeholt, sodass tiefgreifende Reformen dringend notwendig sind. Anders als Bundesumweltminister Peter Altmaier möchte Merkel allerdings nicht auf eine Strompreisbremse bauen. Nachträgliche Kürzungen der Förderungen von Solar- und Windkraftanlagen lehnt Merkel ab. Vielmehr sollten die neuen Förderpreise den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.

Derzeit beträgt die EEG-Umlage rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Im nächsten Jahr könnte diese auf 6 Cent steigen. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden jährlich zahlt damit bereits 185 Euro zusätzlich an Strom. Dieser Entwicklung soll durch eine Umverteilung der Kosten und eine Änderung der im Rahmen des EEG festgelegten Förderung der erneuerbaren Energien entgegen gewirkt werden.

Ein zentrales Thema der Energiewende nach den Wahlen wird auch der Netzausbau spielen. Merkel sagte hierzu: „Es muss gelingen, das Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien zu harmonisieren mit dem Tempo beim Netzausbau.“ Vor allem der durch Windkraftanlagen im Norden produzierte Strom müsse schnell und unkompliziert in den Süden geleitet werden können. Die Reform des EEG müsste desweiteren auch andere Energieformen wie etwa Gaskraftwerke wieder rentabler machen. Diese sind infolge der starken Förderung von Wind- und Solarenergie zunehmend ins Hintertreffen geraten. Gaskraftwerke spielen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit aber gerade im Winter eine wichtige Rolle.