Solarstreit eskaliert – Brüssel verhängt Strafzölle gegen China

admin 5. Juni 2013 0


Obwohl die Mehrzahl der EU-Staaten sich gegen Strafzölle auf die chinesischen Solarmodule ausgesprochen hatte, verhängte die EU-Kommission nun Strafzölle gegen China. Hintergrund des Solarstreites ist die starke Subventionierung Chinas in die einheimische Solarindustrie, die es dieser erlaubt Solarpanele zu Dumping-Preisen nach Europa zu verkaufen ohne dabei selbst Bankrott zu gehen. Zahlreiche deutsche und europäische Vertreter der Solarbranche hatten sich in Folge des chinesischen Drucks, der die Existenz der europäischen Solarindustrie zunehmend gefährdet, Hilfe suchend an Brüssel gewandt.

Nach langen Diskussionen verhängte EU-Handelskommissar Karel De Gucht nun die ersten Strafmaßnahmen gegen China – und stieß damit von vielen Seiten auf Kritik. Auch Deutschland ist ein scharfer Gegner der Strafzölle gegen China. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) befürchtet, dass die Maßnahmen einen Handelskrieg zwischen der EU und China vom Zaun brechen könnten, der sich schnell auch auf andere Bereiche ausdehnen könnte. Eine solche Entwicklung könnte der EU nachhaltigen Schaden zufügen. Stattdessen wäre es sinnvoller gewesen in der Frage der Dumping-Solarmodule weiterhin den Dialog mit China zu suchen.

Bei den für die nächsten 2 Monate beschlossenen Strafzöllen handelt es sich allerdings zunächst noch um einen Warnschuss, der die Möglichkeit einer Verhandlungslösung nach wie vor offen lässt. So liegt der Satz in den ersten Monaten mit 11,8 Prozent deutlich unter der angestrebten Höhe. Sollte sich China dennoch nicht verhandlungsbereit zeigen, werden die Strafzölle ab August auf 47,6 Prozent erhöht.


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