Solarstreit: China droht EU mit Vergeltungsmaßnahmen für Solar-Strafzölle

admin 7. Juni 2013 0


Der Solarstreit zwischen der EU und China spitzt sich weiter zu. Nachdem die EU-Kommission erste Strafzölle für chinesische Solarmodule beschlossen hatte, um dem chinesischen Preisdumping im Solarbereich entgegen zu wirken, leitet nun auch China erste Maßnahmen ein. Ins Visier genommen hat das asiatische Land zunächst die europäischen Weinexporte.

Seit geraumer Zeit subventioniert China seine Solarbranche, was sich in Dumpingpreisen auf dem europäischen Markt niederschlägt, die bereits vielen europäischen Solarunternehmen zum Verhängnis geworden sind. Um China unter Druck zu setzen, wurde bis August die Einführung von Strafzöllen in Hohe von 11,8 Prozent beschlossen. Eine Entscheidung, die bei vielen EU-Mitgliedsstaaten auf Kritik stieß. Wie von vielen erwartet reagierte China auf die europäische Provokation, in dem das Land seinerseits Strafzölle einführte. So gab die chinesische Regierung am Mittwoch bekannt europäische Weinexporte mit entsprechenden Strafzöllen zu belegen, da die Weinindustrie in Europa angeblich unangemessen subventioniert würde. Die EU-Kommission und das am stärksten betroffene EU-Land Frankreich wiesen die Vorwürfe bereits zurück. Die Vorwürfe Chinas seien „unangemessen und verwerflich“ wie das französische Handelsministerium verlautbaren lässt.

China importiert jährlich rund 257 Liter Wein aus der EU, was einem Gesamtwert von rund einer Milliarde Euro entspricht. Vor allem die südlichen EU-Länder, allen voran Frankreich, sind in hohem Maße von den Strafzöllen betroffen. Deutschland dürfte diese mit einem Weinexport im Wert von gerade einmal 13 Millionen Euro dagegen kaum zu spüren bekommen. Es liegt auf der Hand, dass China mit den Strafzöllen in erster Linie die südlichen EU-Staaten treffen wollte, die sich für die Solar-Strafzölle ausgesprochen hatten. Die Bundesregierung und zahlreiche weitere Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten warnen weiterhin eindringlich davor die Lage noch stärker eskalieren zu lassen. Im schlimmsten Fall könnte die EU einem Handelskrieg mit China entgegensteuern, der sich auf zahlreiche weitere Bereiche ausdehnen könnte. Einen Ausweg gibt es bei den Solar-Strafzöllen nach wie vor: Bis August betragen diese lediglich vergleichsweise niedrige 11,8 Prozent. Erst danach sollen sie auf 47,6 Prozent angehoben werden. Endgültig über die Strafzölle soll erst im Dezember entschieden werden. Bis dahin besteht weiterhin die Möglichkeit diese zurückzunehmen.


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