Seehofer für Stromsteuersenkung

admin 25. März 2013 0


Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Stromsteuersenkung ausgesprochen. Nach dem Fehlschlagen des Energiegipfels stellt sich Seehofer nun gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken“, sagte Seehofer in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel.

Am Donnerstag trafen sich Bund und Länder zum Energiegipfel, um das Thema der steigenden Strompreise zu bewältigen. Hierbei kam es zu keiner Einigung. Der Vorschlag einer Stromsteuersenkung von den Ländern fand keinen Zuspruch und auch Bundeskanzlerin Merkel war dagegen.

Ohne eine Steuersenkung gäbe es keine Entlastungsmöglichkeiten für die privaten Stromkunden. Einen Einschnitt bei den Ausnahmeregelungen für Unternehmen lehnt Seehofer ab. In Bayern gäbe es 113 Unternehmen, die von der Ausnahmereglung profitieren. Keines dieser Unternehmen könnte auf diese Vergünstigungen verzichten, so Seehofer.

Seit Jahresbeginn sind die Strompreise kontinuierlich gestiegen. Zudem stieg die EEG-Umlage von 3,6 Cent auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Durch Sonderreglungen müssen private Haushalte die größte Last durch die Umlage tragen, denn energieintensive Unternehmen erhalten Vergünstigungen oder sind gar komplett ausgeschlossen von der Umlage, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Um dem stetigen Preisanstieg entgegenzuwirken, präsentierte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Januar einen Vorschlag für eine Strompreisbremse. Diese erhielt Kritik und Lob in gleichen Maßen. Im Papier schlägt Altmaier unter anderem vor, die EEG-Umlage auf 5,3 Cent für die nächsten Jahre einzufrieren. Am Donnerstag trafen sich Bund und Länder um das Problem zu lösen. Es kam zu keiner Einigung und die Gespräche sollen nun von Kanzleramtschef Ronald Pofalla bis Mai weiter geführt werden.