Schock in Spaniens Erneuerbare-Energien-Branche

Daniel Reissmann 10. Juni 2014 0


Das Entsetzen der spanischen Regenerativwirtschaft ist groß. Auslöser ist der jüngste Beschluss des spanischen Ministerrats, einem Kabinett aus Regierungschef und seinen Ministern, womit rückwirkend ein Gesetz beschlossen wurden, welches die Einspeisevergütungen und die vorrangige Einspeisung erneuerbarer Energien begrenzt beziehungsweise vollständig abschafft. Vor allem die Photovoltaik-Industrie auf der iberischen Halbinsel ist verärgert, da gerade diese Sparte in Spanien momentan noch in den „Kinderschuhen“ steckt und dies demnach das endgültige Aus bedeuten könnte. Zahlen aus 2010 belegen, dass die Solarenergie in Spanien kurioserweise eine sehr untergeordnete Rolle spielt. So lag der Anteil an der Bruttotromerzeugung damals gerade einmal bei zwei Prozent. Nachdem der Sektor sich durch den Einspeisevorrang allmählich manifestierte, ist das neue Gesetz nun ein herber Rückschlag. 

© Smileus - Fotolia.com

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Massiver Angriff aus Spaniens Regenerativsektor

Der spanische Dachverband der PV-Branche, die Photovoltaik-Union (UNEF), prognostiziert, dass in etwa ein Drittel der spanischen Photovoltaik-Projekte von der neuen Regelung betroffen sind. Die Eigentümer der betroffenen Anlagen müssen mit rund 40 prozentigen Renditeeinbußen rechnen, so die UNEF. Zudem ist sich der Verband sicher, dass die Abschaffung des Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energie in die Stromnetze gegen geltendes EU-Recht verstößt und daher anfechtbar ist. Gemeint ist die EU-Direktive 2009/28, die von Spanien bis 2020 einen Anteil von mindestens 20 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch verlangt und dazu den Einspeisevorrang als sinnvolles Mittel aufführt. Sollte sich die Befürchtung der UNEF bewahrheiten und die spanischen EE-Branche unter der neuen Regelung erheblichen Schaden nehmen, so ist ein Gang vor die europäische Judikative sehr wahrscheinlich. „Das heute vom Ministerrat verabschiedete Gesetz benachteiligt nicht nur rückwirkend, sondern auch in Zukunft. Angesichts der unsicheren Rechtslage in dieser Nation wird es künftig sehr schwierig sein, Photovoltaik-Investoren zu gewinnen“, so UNEF-Generaldirektor José Donoso. Es ist nicht das erste Mal, dass Spaniens Regierung die erneuerbaren Energien, insbesondere die Photovoltaikbranche, massiv angreift. Schon 2008 kürzte die sozialistische Regierung die Vergütungen rückwirkend. Die konservative Folgeregierung kürzte noch einmal und fror bereits zugesagte Vergütungen sogar ein.


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