Rückkehr zur Atomkraft? – EU will Atomenergie den Erneuerbaren gleichstellen

admin 19. Juli 2013 0


Auch wenn sich Deutschland für einen Atomausstieg entschlossen hat, befindet sich die Atomenergie europaweit im Aufwind. Aufgrund der kohlenstoffdioxidarmen Stromerzeugung durch Atomkraftwerke will die EU diese nun den erneuerbaren Energien gleichstellen – und sie entsprechend subventionieren. Auch für den deutschen Atomausstieg könnte dies Folgen haben.

Bislang verstand man unter „Ökostrom“ bzw. unter „grünem Strom“ in erster Linie Strom der aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde. Diese Definition könnte sich jedoch bald ändern – zumindest im Sprachgebrauch der EU. So liegt der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag ein neuer Entwurf der Beihilferichtlinie des Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vor, der vorsieht Atomenergie künftig der erneuerbaren Energien gleichzustellen.

Hintergrund dieser möglichen Entscheidung der EU-Kommission sind die bis 2020 gesteckten Klimaziele zur Eindämmung des Klimawandels, nach denen ein Fünftel des europäischen Energieverbrauchs aus regenerativen Quellen bzw. „grünen Energien“ stammen soll. Da auch die Atomenergie strenggenommen eine kohlenstoffdioxidarme Möglichkeit der Erzeugung von Energie ist, könnte diese entsprechend zu grüner Energie umdefiniert werden. So wären Fördermaßnahmen, die bislang nur erneuerbaren Energien offen stehen, künftig auch für den Bau von Atomkraftwerken möglich.

Die Bundesregierung hat bereits gegen den Plan protestiert. Da die Entscheidung aber im Zuge des europäischen Wettbewerbsrechts getroffen wird, besteht kein Vetorecht für Deutschland. Zahlreiche europäische Länder wie etwa Frankreich und Großbritannien setzen weiterhin auf Atomkraft. Europaweit befinden sich derzeit auch diverse neue Atomreaktoren in Planung. Kritiker bemängeln, dass der bisherige Entwurf keinerlei Regelungen für die Haftung bei Unfällen enthält und im Normalfall entsprechend die Bürger für entstandene Unfallschäden haften. So wies, Claude Turmes, ein Europa-Abgeordneter der Grünen, daraufhin hin, dass der Atomunfall von Fukushima alleine rund 100 Milliarden Euro gekostet habe. Auch die deutsche Umweltpolitik, die einen kompletten Ausstieg aus der Atomkraft vorsieht, könnte eine Förderung der Atomenergie beeinträchtigen.