Rösler fordert stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Energiepolitik

admin 15. Mai 2013 0


Im Rahmen einer Konferenz in Brüssel am Dienstag äußerte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Der Förderung durch das EEG steht Rösler dabei sehr kritisch gegenüber und sieht hier weitreichenden Reformbedarf. So äußerte sich Rösler folgendermaßen: „Wir müssen aus der planwirtschaftlichen Förderung erneuerbarer Energien heraus, am besten auf europäischer Ebene.“ Auch viele deutsche Unternehmensverbände haben bereits die Reformbedürftigkeit des EEG betont.

Bisher ist der Eckpfeiler der Förderung der erneuerbaren Energien eine durch das EEG festgelegte Einspeisevergütung. Diese ist allerdings in hohem Grad auch mitverantwortlich für die derzeit steigenden Strompreise. Rösler sieht in der Einspeisevergütung kein adäquates Mittel, um den Ausbau der regenerativen Energien langfristig effizient zu fördern. Stattdessen sieht Rösler eine gute Alternative in der Ausweitung des Emissionshandels. Vor allem auf europäischer Ebene könnte man hiermit effizient zusammenarbeiten. Rösler sagte hierzu: „Langfristig sollte es das Ziel sein, auf EU-Ebene Klimaschutz, Energieeffizienz und erneuerbare Energien mit einem Instrument zu fördern.“

Eine derartige Förderung müsse auf europäischer Ebene allerdings die Kernenergie ausschließen. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach sich auf der Konkurrenz für ein stärkeres Zusammenrücken Europas bei Fragen der Energiepolitik aus. Abseits der europäischen Energiepolitik warnte Rösler zudem vor einer Eskalation des europäisch-chinesischen Streites über neue billige Solaranlagen, da ein gegenseitiges Aufschaukeln langfristig zu wirtschaftlichen Nachteilen sowohl für Europa als auch für China führen könnte.


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