Norddeutsche Länder sprechen mit einer Stimme

admin 9. März 2013 0


Die norddeutschen Bundesländer haben sich zusammengeschlossen und gemeinsam eine Versachlichung der Debatte um die Energiewende gefordert. Hierfür haben die Regierungschefs der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein am Montag ein Positionspapier präsentiert. In dem Papier haben die Länder ihre gemeinsame Position zu dem Ausbau der erneuerbaren Energien und ihre Position zur Weiterentwicklung des EEGs festgeschrieben. Desweiteren finden sich im Papier noch weitere Rahmenbedingungen, auf die sich die norddeutschen Länder geeinigt haben.

So sei die derzeitige Debatte um die Weiterentwicklung des EEG “in erheblichem Maß durch eine Vielzahl unabgestimmter und unausgegorener Äußerungen bestimmt.” Die resultierende Folge daraus sei eine Verunsicherung möglicher Investoren und die Gefährdung eines Erfolges der Energiewende in Deutschland. Mit dem Papier möchten die norddeutschen Regierungschefs “einen Beitrag leisten für eine ruhige und rationale Diskussion der Novellierung des EEG, die gleichzeitig dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der Dämpfung des Strompreisanstiegs dient”.

So wird in dem Papier zum Beispiel der Mangel an Energieeffizienz erwähnt. Im Strombereich würden die Investitionen in Energieeffizienz weit hinter den Investitionen in erneuerbare Energien liegen. Dabei seien Effizienzmaßnahmen häufig nicht nur günstiger, sondern würden auch die Stromnetze entlasten. Desweiteren fordern die norddeutschen Bundesländer im Papier eine gerechte Verteilung der Energiewende. Die Länder begrüßen hierbei die von der Bundesregierung angekündigte Überprüfung der Befreiungszustände. Die norddeutschen Länder sehen für den Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweiten Abstimmungsbedarf.