Mehr Wettbewerb im neuen EEG: Gabriel will Förderung für Erneuerbare reduzieren

Daniel Reissmann 18. Januar 2014 0


Paukenschlag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht, allen Anschein nach, im Eiltempo das EEG zu reformieren. Das wichtigste Projekt der Legislaturperiode, wie Gabriel es selbst genannt hat, scheint dem Vizekanzler wirklich am Herzen zu liegen, denn ein derart temporeiches Vorgehen in der Umgestaltung der Energiewende hätten nur wenige erwartet. Am kommenden Mittwoch, bei der SPD Klausurtagung in Meseberg bei Berlin, will der Minister sein Eckpunkte-Programm den Delegierten präsentieren. Nicht nur SPD intern ist man gespannt auf die Einzelheiten des Programms. Einige Punkte sind im Vorfeld schon bekannt geworden und sorgen bereits jetzt für Aufsehen.

© jonasginter - Fotolia.com

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Deutlich weniger Förderung für die erneuerbaren Energien

Um dem zentralen Problem der Energiewende, nämlich der Kostenexplosion durch die EEG-Umlage, zu begegnen, will Gabriel die Förderung für erneuerbare Energien deutlich kürzen. Von derzeitig durchschnittlich 17 Cent Vergütung für Wind- Solar- und Bioenergie, soll ab 2015 eine Vergütung von 12 Cent pro Kilowattstunde für Neuanlagen gelten. Durch die deutlich sinkenden Kosten erhofft sich die Große Koalition eine deutliche Erhöhung des Ökostrom Anteils bis 2035 als bisher angepeilt. So soll bereits 2025 ein Ökostrom-Anteil von 45 Prozent und 2035 von sogar 60 Prozent erreicht sein. Der künftige Fördermechanismus soll nach dem Mengenprinzip erfolgen und weniger Festvergütungen enthalten. Dadurch soll der Wettbewerb deutlich gesteigert werden und zudem das Ausbautempo an das des Stromnetzes angepasst werden. Der Terminplan für die EEG-Novellierung steht bereits fest. Am 9. April soll das neue EEG vom Kabinett beschlossen werden. Am 26. Und 27. Juni folgt der Bundestag. Falls Dieser die Novelle beschließt, so soll am 11. Juli der Bundesrat sein Votum abgeben, sodass die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann. Der Plan und Gabriels Programm stoßen auf viel Gegenliebe. So sagte beispielsweise die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Dadurch kommt die dringend notwendige Reform endlich voran.“


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