Mehr politisches Engagement für die dezentrale Energiewende

Daniel Reissmann 18. November 2014 0


Die Energiewende ist eine große gesellschaftliche Herausforderung mit vielen Risiken und Unsicherheitsfaktoren, aber auch vielen Chancen. Vor allem auf Kommunalebene erhofft man sich durch die dezentrale Ausprägung der Energiewende positive Effekte für die lokale Performance, sowohl ökonomisch als auch sozial und ökologisch. Im Rahmen des Kongresses „100 % – Erneuerbare-Energie-Regionen“ trafen sich am 11.11.2014 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung um zusammen die regionalen Chancen und Herausforderungen im Rahmen der Energiewende zu diskutieren. Ein wichtiger Appell ging an die Politik, von der man sich mehr Engagement für die dezentrale Energiewende erhofft.

© jonasginter - Fotolia.com

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Vor allem die Bundespolitik verunsichert die Akteure

„Bei den regionalen Akteuren, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang geprägt und vor Ort umgesetzt haben, ist derzeit eine große Verunsicherung und Enttäuschung über die Politik der Bundesregierung zu spüren“, so die Einschätzung von Dr. Martin-Hoppe-Kilpper, Geschäftsführer von deENet Kompetenznetzwerke dezentrale Energietechnologien e. V. und Mitveranstalter des Kongresses. Demnach erhofft man sich vor allem Änderungen auf Ebene der Bundespolitik. Das Kompetenznetzwerk hat deshalb ein gemeinsames Kommuniquè erarbeitet, welches sieben Forderungen an die Politik stellt. „Bisher fehlt ein Marktmodell für die Energiewende, mit dem die alten Strukturen der brennstoffabhängigen Energiewirtschaft überwunden werden können“, lautet beispielsweise eine der Forderungen, die von Dr. Dag Schulze vom Klima-Bündnis e. V. formuliert wurde. „Alle Elemente der Energiewende – der Ausbau der erneuerbaren Energien, langfristige Sanierungspläne für Gebäude, eine nachhaltige Wärmeversorgung und auch die nachhaltige Umgestaltung des Verkehrssystems – müssen auf kommunaler und regionaler Ebene konsequent verfolgt werden,“ meint zudem Dr. Klaus Müschen von der Abteilung Energie und Klimaschutz des Umweltbundesamtes.

Auch harsche Kritik am EEG

„Mit dem im August in Kraft getretenem EEG 2014 wurden die Förderbedingungen derart verschlechtert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich verlangsamt“, so ein weiterer Kritikpunkt von Hoppe-Kilpper. Weiterhin meint er: „Die geplanten Ausschreibungsmodelle gefährden außerdem die Akzeptanz der Energieprojekte bei den ansässigen Bürgerinnen und Bürgern.“ Auch die vielfach kritisierte Belastung des Eigenverbrauchs beim PV-Strom wird kritisiert. „Photovoltaik-Bremse durch Straf-EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, Windkraftverhinderung per 10H-Abstandsregel, immer höhere Hürden für Bürgerengagement und Regionalstrom – wo man auch hinschaut, werden der ‘Energiewende von unten Steine’ in den Weg gelegt. Demnächst wird man wahrscheinlich vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn man auf Passivhausstandard saniert oder mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt.“, analysiert beispielsweise Dr. Alexa Zierl vom Ziel 21 e. V. die Gesetzeslage in überspitzer Form. Sie steht mit ihrer Meinung allerdings nicht allein da. Auch der Landrat des rhein-Hunsrück-Kreises, Bertram Fleck meint: „Die erneuerbaren Energien waren bisher das Zugpferd der regionalen Wertschöpfung und des Klimaschutzes. Nun droht der Ausbau der erneuerbaren Energien ähnlich zu stocken wie der derzeitige Fortschritt bei den Sanierungsmaßnahmen.“ Bei allen Zitaten handelt es sich lediglich um einen Auszug aus dem Kommuniqué (www.100-ee.de/stimme). Die gesamte Fassung spiegelt letztlich die Erfahrung des Netzwerks aus rund 160 Fachveranstaltungen mit etwa 3.000 Teilnehmern wider.


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