Landgericht hält EEG-Umlage für gültig

admin 24. März 2013 0


Am Freitag hat das Landgericht Chemnitz eine Klage gegen die EEG-Umlage zurückgewiesen. Für die Richter ist die EEG-Umlage kein verfassungswidriger Verstoß und ist ein legitimes Mittel der Bundesregierung, um ihre Ziele zur Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.

Der vogtländische Textilhersteller Vowalon hält die Umlage für verfassungswidrig. Aus diesem Grund hat Vowalon den Energieversorger EnviaM auf eine Rückzahlung verklagt. Neben Vowalon haben auch die Spinnweberei Uhingen aus Baden-Württemberg und die Textilveredlung Drechsel aus Nordrhein-Westfalen Klage gegen die EEG-Umlage erhoben, welche ebenfalls abgewiesen wurden. Die Kläger wollen nun mit Unterstützung des Gesamtverbandes textil+mode notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Als Grundlage für ihre Klage nutzen die 3 Unternehmen das Urteil aus dem Jahr 1994 zu dem sogenannten Kohlepfennig. Dieser Aufschlag für den Strompreis wurde damals für die Subventionierung des Steinkohlebergbaus genutzt.

Die EEG-Umlage soll dazu dienen, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu fördern. Betreiber von Anlagen, die erneuerbare Energien herstellen, erhalten bisher einen gesicherten Vergütungssatz für eingespeisten grünen Strom. Zu Beginn des Jahres stieg die Umlage von 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf 5,28 Cent. Viele energieintensive Unternehmen erhalten Vergünstigungen oder sind komplett von der Umlage befreit. Als Begründung wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit genannt. Die Ausnahmen stoßen deshalb vor allem beim Mittelstand auf Kritik.