Koalitionsverhandlungen zum Thema Energiepolitik: „Man kann Einigungskorridore erkennen“

Daniel Reissmann 2. November 2013 0


Sechs Stunden dauerten die Verhandlungen zwischen Union und SPD zum Thema Energiepolitik. Diese Geduld zahlte sich scheinbar aus, denn die beiden potentiellen Koalitionspartner haben einige Schnittmengen einer möglichen gemeinsamen Energiepolitik erarbeitet. Dauerbrenner der Debatte war die EEG-Reform und damit einhergehend die Strompreisbremse. Beide Partner einigten sich darauf eine Reform bis spätestens Ostern 2014 zu erarbeiten, sodass das Gesetz bis zum Sommer vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird und Anfang 2015 in Kraft treten kann.

© jonasginter - Fotolia.com

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Bestandsschutz für bestehende Anlagen

Das Paradoxon des Strompreisanstieges im Gegensatz zu sinkenden Börsenpreises wird weitgehend durch die Konstruktionsfehler in der EEG-Umlage ausgelöst. Um das Dilemma zu lösen wollen Union und SPD allerdings keine bereits zugesagten Förderungen für Bestandsanlagen zurücknehmen. SPD-Verhandlungsführerin und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betonte: “Für uns ist wichtig, dass das Gesamtprojekt Energiewende zum Erfolg geführt wird”. Bundesumweltminister und CDU-Verhandlungsführer, Peter Altmaier (CDU), sprach sogar vom „zentralem Projekt der Koalition“. Altmaier sieht zudem gute Chancen dass die zentralen Eckpunkte einer EEG-Reform bereits im Koalitionsvertrag verankert werden können.

Abseits der Verhandlungen wehrte sich Hannelore Kraft gegen die Lobbyismus-Vorwürfe

Die Aussagen von Hannelore Kraft worden besonders kritisch betrachtet. Ihre erst jüngst getätigten Äußerungen ließen für viele Beteiligten den Schluss zu, dass Kraft die Energiewende über die Koalitionsverhandlungen ausbremsen will. Auf diese Frage antwortete die NRW-Ministerpräsidentin allerdings mit einem klaren „Nein“. Nichtdestotrotz demonstrierten Greenpeace Aktivisten vor dem Bundesumweltministerium gegen die Subventionierung von Kohlemeilern, was auf Krafts ursprüngliche Aussagen zurück zu führen ist. Auch Hubert Weigner, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagte dazu: „Wir lehnen es ab, wenn die Kohleverstromung mit zusätzlichen Subventionen ökonomisch wieder interessanter gemacht werden soll“. Altmaier äußerte sich nicht zur Kritik an Hannelore Kraft. Er betonte die Wichtigkeit der Energiewende als gesellschaftliches Großprojekt und hob hervor, dass die Bezahlbarkeit dieser gewährleistet sein muss.


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