Koalitionspoker: SPD geht mit verschiedenen Kernpunkten im Bereich Energie in die Koalitionsverhandlungen

Tim 30. Oktober 2013 0


In den nächsten Tagen und Wochen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Die SPD hat nun einige Kernpunkte im Energie-Bereich formuliert, die bei einer Koalition verwirklicht werden sollen. Die Energiepolitik soll dabei grundlegend reformiert werden. Unter anderem planen die Sozialdemokraten eine Abwrack-Prämie für Heizungen.

© jonasginter - Fotolia.com

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Mit einem umfangreichen Forderungspaket im Energie Bereich gehen die SPD in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. In erster Linie soll das EEG radikal vereinfacht werden. Die Förderungen für Ökostromumlagen sollen erleichtert werden. Hierzu wollen die Sozialdemokraten vorerst an der EEG-Umlage festhalten. Neben einer Vereinfachung des EEG geht es der SPD nicht zuletzt auch darum Kosten zu senken: Effizienz lautet das Stichwort. So sollen etwa neue Wind- und Solaranlagen nur dann gebaut werden, wenn auch bereits entsprechende Netze vorhanden sind.

Industrielle Großverbraucher sollen auch weiterhing von Ausnahmen beim EEG profitieren dürfen. Der Bau von konventionellen Kraftwerken soll dagegen nicht mehr gefördert werden. Unter anderem schlägt die SPD im Hinblick auf die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und Heizungen eine Abwrack-Prämie für alte Heizungen vor. Mittels Mikrodarlehen, günstigem KfW-Bank-Kredit und Staatszuschüssen sollen Anreize geschaffen werden, um auf moderne, energieeffiziente Heizungsanlagen umzusteigen.

Nicht zuletzt sieht die SPD vor die EEG-Umlage zu reformieren. An die Stelle einer festen Einspeisevergütung soll etwa eine Marktprämie treten, die die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenstrompreis ersetzen soll. Erst wenn alle Ausbauziele im Bereich erneuerbare Energien erreicht wurden, soll die Prämie wieder abgeschafft werden. Wie konkret eine entsprechende Prämie aussehen soll, ist allerdings noch nicht klar.


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