Keine leichte Wahl: Welche Energiepolitik verfolgen die Parteien zur Bundestagswahl? Teil III

Daniel Reissmann 20. September 2013 0


© apops - Fotolia.com

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Noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl und noch drei Parteien die in unserer Reihe zum energiepolitischen Programm fehlen. Nachdem die zwei großen Volksparteien SPD und CDU einzeln betrachtet worden, werden die Programme der kleineren Parteien FDP, Bündnis 90 Die Grünen und DIE LINKE im heutigen dritten Teil fokussiert.

Das Hauptthema der Grünen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien

Die Grünen sind seit ihrer Gründung dafür bekannt, eine umweltfreundliche Energiepolitik zu fordern. Ausstieg aus der Atomenergie und der Ausbau umweltfreundlicher Energieversorgung sind seit jeher die zentralen Wahlthemen der Grünen. Auch heute sind die energiepolitischen Ziele der Partei sehr ambitioniert. So soll bis 2022 die Hälfte des deutschen Bedarfs an Strom durch erneuerbare Energien gedeckt sein. Keine andere Partei fordert einen derartig zügigen Ausbau. Doch danach soll es laut den Grünen noch weiter gehen, denn bis 2030 sollen sogar 100 Prozent des deutschen Stroms durch erneuerbare Energieträger bereit gestellt werden. Viele Experten werfen den Grünen in diesem Bereich fehlenden Realismus vor, denn wie soll man einen solch enormen Ausbau umsetzen? Die Grünen schlagen vor am Einspeisevorrang festzuhalten, ab 2015 den Neubau von Ölheizungen zu untersagen, Mindestpreise für CO2-Zertifikate einzuführen sowie die Energiesteuer deutlich am CO2-Ausstoß zu bemessen. Weiterhin wollen die Grünen die Förderung von KWK-Strom, bedarfsgerechter Stromeinspeisung, beispielsweise durch Biomasse, und andere flexible Optionen für das Stromsystem fördern. Das betrifft im Einzelnen einen Ausbau von Lastmanagement und Speichern. Ein Quotenmodell lehnt man bei den Grünen konsequent ab.

Die FDP hält sich eher bedeckt

Im Wahlprogramm der FDP tauchen keine genauen Zahlen zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf. Jedoch will man fixe Einspeisevergütungen abschaffen und damit das Modell der Direktvermarktung stärken. Der Kapazitätsmarkt, also die Back-Up Leistung durch fossile Kraftwerke soll ausgebaut werden. Zudem soll der Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien beibehalten werden und nur im Falle von Netzschwankungen vorübergehend durch die Bundesnetzagentur außer Kraft gesetzt werden. Die FDP ist zudem für ein Quotenmodell sowie für die Strompreisbremse mithilfe einer Senkung der Stromsteuer.

DIE LINKE ist für Energieeffizienz und den Ausstieg aus der Kohleverstromung

DIE LINKE fordert in ihrem Programm den Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke und eine grundsätzliche Reformierung des Stromsystems. Dass heißt weniger Grundlastkraftwerke und mehr Flexibilität. Zudem fordert man bei den Linken eine stärkere Förderung energieeffizienter Technologien. In Bezug auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung schlägt DIE LINKE vor, ein Kohleausstiegsgesetz einzuführen durch welches feste Restlaufzeiten für bestehende Kohlekraftwerke geregelt werden und der Neubau von Kohlekraftwerken verboten wird. Ziel der Partei ist, dass spätestens 2040 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Im linken Lager strebt man auch eine hundertprozentig erneuerbare Stromerzeugung vor 2050 an. Dabei wird aber kein konkretes Jahr genannt. Als Maßnahmen schlägt DIE LINKE vor, Energiekonzerne zu entmachten, die Energieversorgung zu rekommunialisieren, die Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand umzulagern sowie Wärme- und Stromspeicher stärker zu fördern. Weiterhin ist man auch in der linksgerichteten Politik für die Strompreisbremse und begründet dies mit dem bekannten Slogan: „Jeder Mensch hat das Recht auf eine bezahlbare Energieversorgung“.


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