Keine leichte Wahl: Welche Energiepolitik verfolgen die Parteien zur Bundestagswahl? Teil II

Daniel Reissmann 16. September 2013 0


Bundestagswahl 2013

© Artenauta – Fotolia.com

Die Bundestagswahl rückt immer näher und viele Wähler sind weiterhin unentschlossen welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Im Zuge des enormen Strompreisanstiegs in den letzten Monaten fragen Bürger zunehmend nach der Energiepolitik. Wie soll die Strompreisbremse umgesetzt werden und welche Parteien wollen diese überhaupt? Gibt es konkrete Ansätze oder werden nur strategische Ziele genannt? Nachdem zuletzt das energiepolitische Programm der SPD betrachtet wurde, ist heute eine Regierungspartei im Fokus. Die CDU/CSU.

Die Energiewende bezahlbar machen: Vor allem für die Industrie

„Die Energiewende muss bezahlbar bleiben!“ ist ein oft verwendeter Satz der CDU/CSU. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür bekannt immer wieder eine kosteneffiziente Energiewende als Ziel der Union zu nennen. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier fordert die Strompreisbremse und eine Entlastung für die Haushalte. Was im ersten Moment gut klingt, hat allerdings einen Haken. Denn wie will die Union die Ziele umsetzen? Zudem scheinen Merkel und Altmaier nicht unbedingt das gleiche zu meinen. Scheinbar stehen bei Angela Merkel vor allem Industriebetriebe im Vordergrund. Denn die Union will Unternehmen entlasten um die Nachteile internationaler Rahmenbedingungen durch Steuern und Abgaben auszugleichen. Daher plant man bei CDU/CSU keine Eingriffe in die Regelungen für Bestandsanlagen. Man will das EEG zwar weiter entwickeln, dabei aber insbesondere in Richtung Netzausbau und Speichereffizienz.

Strompreissenkungen im Zuge der Maßnahmen

Im Zuge des Netzausbaus erhofft sich die CDU/CSU eine bessere Distribution des Stroms, sodass dieser auch dort bereit steht wo er gebraucht wird. Durch resultierende Effizienzgewinne erhofft man sich dann die von Altmaier geforderte Strompreisbremse. Um den Ausbau zu finanzieren sollen die Bürger Anteile am Netz erwerben können und durch sogenannte „Bürgerdividenden“ in periodischen Abständen an Gewinnen beteiligt werden. Im Zusammenhang mit Energieeffizienz will die Union den Stromverbrauch bis 2020 um 20 Prozent senken. Zudem will man Kohle- und Gaskraftwerke als Back-up Kapazitäten zur Abdeckung von Schwankungen am Netz halten. Vom Fracking distanziert man sich im Wahlprogramm der CDU/CSU nicht eindeutig.


Comments are closed.