Keine leichte Wahl: Welche Energiepolitik verfolgen die Parteien zur Bundestagswahl? Teil I

Daniel Reissmann 14. September 2013 0


Bundestagswahl 2013

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„Die Energiewende ist sicher“. Dieser und ähnliche Sätze lassen sich aus jedem der größeren politische Lager hören. Doch wie wollen die einzelnen Parteien die Energiewende umsetzen? Zentrale Fragen richten sich an Versorgungssicherheit, Kosteneffizienz und die Vermeidung klimaschädlicher Treibhausgase. Alles in Einklang zu bringen und dem Schlagwort „Nachhaltigkeit“ in allen seinen Spektren Rechnung zu tragen, erweist sich bereits als schwieriger als vermutet. Welche Partei hat vielversprechende Ansätze dieses Dilemma zu lösen?

Die energiepolitischen Ziele der SPD

Der erste Teil dieser Reihe beschäftigt sich mit der Energiepolitik der SPD gemäß ihrem aktuellen Wahlprogramm. Demnach fordert die SPD einen Gesamtanteil an erneuerbaren Strom von 40-55 Prozent im Jahr 2020. Weitere 20 Prozent sollen durch KWK- Anlagen bereit gestellt werden. Die restlichen Anteile sollen durch sogenannte Brückentechnologien bereit gestellt werden, dass heißt vor allem Kohle- und Gaskraftwerke. Was die Wärmeerzeugung angeht, so legt sich die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht genau fest. Zwar soll der Wärmebedarf zu 20 Prozent mittels regenerativer Energiequellen gedeckt werden, allerdings wird dafür kein genaues Zieldatum genannt.

Die energiepolitischen Maßnahmen der SPD

Die Instrumente und Maßnahmen der SPD unterscheiden zwischen Markt- und Systemintegration. Für die Marktintegration schlägt die Partei vor am Einspeisevorrang festzuhalten, keine Kapazitätsmechanismen einzuführen, die Grundversorgung von der Stromsteuer zu befreien, den Emissionshandel in Europa wieder zu beleben und Fracking abzulehnen. Für die Systemintegration sind die zentralen Inhalte des Maßnahmenpakets der Ausbau der Offshore Windkraft, ein vergütetes Lastmanagement für zusätzliche Flexibilität und der Ausbau grenzüberschreitender Koppelstellen zur europaweiten Energiespeicherung. Fraglich bleiben indessen die Finanzierung der Vorschläge sowie ein klarer Standpunkt zur Strompreisbremse. Zudem äußert sich das Wahlprogramm der SPD nicht zu den Forderungen eines Quotenmodells wie es die Monopolkommission vorgeschlagen hat. Weiterhin lässt sich erahnen, dass die SPD den derzeitigen Stand des EEG beibehalten will, da auch hier keine konkreten Änderungsvorschläge gemacht werden.


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