Ist die EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch verfassungswidrig?

Daniel Reissmann 20. Juni 2014 0


Der Rechtsanwalt und Energierechtsexperte Prof. Dr. Martin Maslaton stellt in einem aktuellen Gutachten die verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der EEG-Umlage auf den Eigenstromverbrauch in Frage. „Die Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in die EEG-Umlagepflicht ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zudem verstößt die jetzige Bagatellgrenze gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“, so Prof. Maslaton. Der Vorsitzende der Forschungsstelle Neue Energien und Recht kritisiert die Regelungen auf Basis eines Gutachtens das die Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft im Auftrag des Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e. V. (B.KWK) und des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus- Energie- und Umwelttechnik e. V. (BDH) anfertigte.

© Eisenhans - Fotolia.com

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Insbesondere das Finanzverfassungsrecht ist betroffen

Das rechtliche Gutachten wurde aufgegeben um zu prüfen, ob die geplante Belastung des Eigenverbrauchs von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Anlagen erneuerbarer Energien rechtens ist. Das Ziel der Bundesregierung besteht dabei darin, die Belastung auf mehrere Schultern zu verteilen, wobei dies, so Maslaton, insbesondere gegen das Finanzverfassungsrecht verstoße. „Aufgrund des fehlenden Gegenseitigkeitsverhältnisses bei der Eigenstromversorgung würde die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenstrom zu einer rechtlichen Qualifizierung als parafiskalische Sonderabgabe führen, die mit dem geltenden Finanzverfassungsrecht nicht in Einklang zu bringen ist. Einfach gesprochen: Desto mehr der Anlagenbetreiber für sich selbst leistet, umso mehr muss er in eine Umlage zur Finanzierung eines anderen Zwecks einzahlen. Das ginge, wenn überhaupt, nur im Wege der Erhebung einer Steuer. Wir bräuchten keine Finanzverfassung mehr, wenn der Gesetzgeber im Wege von Umlagen und Inanspruchnahme privater Akteure auch ohne Gegenseitigkeitsverhältnisse Abgaben auferlegen könnte“, resümiert Maslaton. „Außerdem“, so der Leipziger Energierechtsanwalt weiter, „erbringt eine Kurzstudie der Bofast Consult GmbH im Auftrag des B.KWK den Nachweis, dass die Behauptung der Politik, die
Belegung der Eigenstromversorgung mit der EEG-Umlage sei notwendig, um das Gesamtsystem zu refinanzieren, keinerlei Grundlage hat. Zentrale und dezentrale KWK-Anlagen leisten eben doch einen Beitrag zur Netzstützung. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung den Balanceakt wagt, da die Verfassungswidrigkeit des EEG 2014 kaum absehbare Folgen hat. Das Ziel, die EEG-Umlage zu drosseln, wird hierdurch sicherlich nicht erreicht.“


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