Ist das EEG in Gefahr?

Daniel Reissmann 15. Dezember 2013 0


Nachdem schon im Sommer durch die Europäische Kommission angekündigt wurde, dass ein EU-Beihilfeverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eröffnet werden soll, ist es nun soweit. Vergangenen Freitag teilte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia dem geschäftsführenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schriftlich mit, dass die Europäische Kommission beschlossen hat das angekündigte Beihilfeverfahren zu eröffnen. Im Wortlaut heißt es: „ein Verfahren (…) wegen der Unterstützung zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen und Bergbaugas (…) und gegen die reduzierte Umlagegebühr für energieintensive Nutzer zu eröffnen.“ Skeptiker sehen durch das Verfahren das gesamte EEG gefährdet. Ein zentraler Appell geht an den künftigen Wirtschafts- und Energieminister. Sollte dieser bezüglich der, im EEG verankerten, Industrierabatte doch noch ein Einsehen haben, so lassen sich schlimmere Folgen für das EEG verhindern.

© apops - Fotolia.com

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Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage als Kritikpunkt

Das EU-Verfahren zielt nicht direkt auf das EEG ab. So halten die EU-Kommissare die Förderung der erneuerbaren Energien durch Einspeisevergütungen oder Marktprämien für ein durchaus patentes Mittel um die Energiewende zum Erfolg zu führen. Zentraler Grund für das Verfahren und die Attacke auf das deutsche Gesetz sind die umfänglichen Befreiungen, sogenannter energieintensiver Unternehmen, von der Finanzierung der Energiewende über die EEG-Umlage. Die Bundesregierung rechtfertigte die Befreiung der gewerblichen Anbieter und Industrieunternehmen von der Umlage bisher damit, dass die hohen Kosten dazu führen würden das einige Unternehmen wettbewerbsunfähig werden könnten. In Brüssel sieht man das anders. Viele europäische Nationen hatten die Bedenken geäußert, dass die deutschen Industrierabatte den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt verzerren. Denn immerhin versucht jeder Staat die Energiewende zu meistern und das auch ohne Rabatte für die Industrie. Die Experten der EU-Kommission schreiben dazu: „Potenzielle Profiteure sind Erzeuger energieintensiver Güter, Eisen- und Nichteisenmetallhersteller, die Papierindustrie, die Chemieindustrie, Zementhersteller.“ Diese stehen aber auch im internationalen Wettbewerb. Durch die Rabatte entstehen also unrechtmäßige Vorteile. Die Kommission will das gesamte EEG unter die Lupe nehmen, sodass auch andere Teile des Gesetzes geändert werden müssten. Um das schlimmste zu verhindern, raten Experten der Bundesregierung dazu die Rabatte aus dem EEG zu streichen.


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