Ist das deutsche EEG EU-Konform?

admin 30. November 2012 0


Momentan wird das deutsche EEG auf seine EU-Gesetzes-Konform hin überprüft. Bei der Abteilung der Wettbewerbskommission ging eine Beschwerde ein, so Joaquin Almunia Wettbewerbskommissar. Von wem die Beschwerde stammte ist unklar. Laut Almunia gebe es zurzeit noch keine förmliche Ermittlung und die Kommission sei mit der deutschen Behörde in Kontakt.

Mit dem EEG sollen erneuerbare Energien aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und nachhaltigen Quellen unterstützt werden. Strom, der aus solchen Quellen produziert wird, erhält, gegenüber konventionellen Energien, den Vorrang für die Einspeisung ins Stromnetz. Zudem werden feste Preise für deren Erzeugnis garantiert.

Bei der Untersuchung der Kommission sollen vor allem zwei wichtige Punkte geklärt werden. Zum einen geht es um die zugesicherten Tarife der Erzeuger und zum anderen um Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Handelt es sich bei den einzelnen Punkten des EEG um staatliche Hilfen, muss überprüft werden, ob die Subventionen aus Gründen des Umweltschutzes zugelassen werden können.

Desweiteren kommen aufgrund der Energiewende weitere Kosten auf die deutschen Bürgern zu.
Ab 2013 wird ein Großteil der Entschädigung der Anschlussprobleme bei Offshore-Windparks auf die Strompreise umgelegt. Dies soll das Risiko für die Windparks senken und Investoren anlocken. Ferner könnten energieintensive Unternehmen Prämien erhalten, wenn diese bei Energieknappheit auf bestimmte Mengen Strom verzichten. Die Prämien sollen ebenfalls auf die Strompreise umgelegt werden. Zudem sollen unrentable Kraftwerke, die für den Winter als Backup reserviert wurden, auch über die Strompreise bezahlt werden.