Gabriels EEG-Reform: Nun auch Protest aus den eigenen Reihen

Daniel Reissmann 21. Januar 2014 0


Wie zuletzt der Spiegel berichtete, wetterte bereits die Grünen Chefin Simone Peter gegen das Eckpunkte-Programm von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Wenig verwunderlich das Kritik von Seiten der Opposition kommt, vor allem von den Grünen, denn Gabriels Programm sieht massive Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung vor. Doch nun kommt auch Gegenwind von den Parteigenossen. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge kritisiert der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Pläne seines Parteivorsitzenden massiv und nennt Diese sogar „unsinnig“.

© apops - Fotolia.com

© apops – Fotolia.com

„volkswirtschaftlich unsinnig“

Der Artikel der Süddeutschen Zeitung beruft sich auf ein Positionspapier des schleswig-holsteinischen Regierungschefs. Darin heißt es, durch Gabriels Pläne: „wird die Energiewende unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen.“ Laut Albig setzt Gabriels Programm an der falschen Stelle an. Der Ministerpräsident weist dabei vor allem auf die Kosteneffizienz erneuerbarer Energien, wie der Windenergie, hin. Denn vor allem Onshore-Windenergie ist besonders günstig. So steht in dem Positionspapier: „Daher sollte insbesondere Wind an Land ohne Deckelung weiter ausgebaut werden.“

Massive Einschnitte

Das Programm von Gabriel, welches bereits am 1. August dieses Jahres in Kraft treten soll, sieht massive Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien vor. Die durchschnittlichen Vergütungssätze sollen beispielsweise um 5 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Von jetzigen 17 Cent auf 12 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2015. Besonders stark soll die Windkraft an Land gedeckelt werden. Die Förderung für Onshore Windenergie soll nämlich auf maximal 9 Cent begrenzt werden. In Gabriels Papier heißt es dazu wörtlich: „Im Ergebnis liegt die Vergütung im Jahr 2015 an ertragreichen Standorten um 10 bis 20 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2013.“ Noch in dieser Woche will der Vizekanzler seine Pläne den Genossen präsentieren. Bei der SPD-Klausurtagung am Mittwoch in Meseberg bei Berlin, soll das Eckpunkte-Programm offiziell vorgestellt werden. Wie die Mehrzahl der SPD-Mitglieder dann reagiert wird sich am Mittwoch zeigen.


Comments are closed.