EU nimmt EEG-Gesetz ins Visier

admin 15. Juli 2013 0


Die EU will gegen das deutsche EEG-Gesetz vorgehen. Grund ist ein Verstoß des Gesetzes gegen geltendes Wettbewerbsrecht, der sich in der Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage äußert. Außerdem sind weitere Regelungen des EEG wahrscheinlich nicht mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar.

Die EU-Kommission hat das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ins Visier genommen. Die derzeitigen Regelungen liegen offenbar im Widerspruch zu geltendem Wettbewerbsrecht und EU-Binnenmarkt Regelungen. So sieht EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in der Befreiung zahlreicher energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage eine klare Verzerrung des Wettbewerbs.

Ein entsprechendes Beihilfeverfahren soll bereits am Mittwoch eingeleitet werden. Ziel des Verfahrens ist es die Ausnahmeregelungen künftig abzuschaffen. Bereits befreiten Unternehmen droht sogar eine nachträgliche Rückzahlung des gesparten Strompreises. Alleine für 2014 haben laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bereits 2367 deutsche Unternehmen haben eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt – der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe sogar von 4500 Befreiungsanträgen. Auch für Verbraucher erscheint es widersinnig die EEG-Umlage für tausende Unternehmen mitzubezahlen – die Befreiung eines Unternehmens von der Ökostrom-Umlage geht immer zu Lasten der privaten Verbraucher.

Einem Bericht des „Spiegels“ zufolge stellt EU-Energiekommissar Günther Oettinger sogar das gesamte Konzept des EEG in Frage. So läuft das EEG nicht nur geltendem Wettbewerbsrecht zuwider, sondern ist auch mit den Regelungen des EU-Binnenmarktes nicht vereinbar. Vom europäischen Ausland importierter Ökostrom wird beispielsweise nicht nach dem EEG vergütet.