EU-Kommission will nicht vor Sommerpause gegen EEG vorgehen

admin 16. Juli 2013 1


Ein Sprecher der EU-Kommission gab an das Verfahren gegen die Regelungen des EEG nicht vor der Sommerpause angehen zu wollen. Der Druck auf die Bundesregierung ist damit vorläufig gemindert. Die EU sieht im deutschen EEG einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht.

Am Wochenende hatte ein Bericht des „Spiegels“ in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Dort hieß es, dass die EU-Kommission gegen das deutsche EEG vorgehen wolle, da sie hier einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht sieht. Grund hierfür ist eine Ausnahmeregelung, die es auch energieintensiven Unternehmen erlaubt sich von der EEG-Umlage befreien zu lassen. Alleine für 2014 haben bereits mehrere tausend Unternehmen einen entsprechenden Befreiungsantrag bei der Bundesregierung eingereicht. Die Milliardeneinsparungen bei der Industrie gehen allerdings zu Lasten der privaten Verbraucher.

In dem Bericht hieß es, dass die EU-Kommission schon in den nächsten Tagen ein entsprechendes Verfahren gegen das deutsche EEG einleiten wolle. Nun gibt es allerdings eine vorläufige Entwarnung für die Bundesregierung. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: „Diese Voruntersuchung ist nicht abgeschlossen und auf jeden Fall sind keine Entwicklungen vor der Sommerpause geplant.“ Die Bundesregierung hatte vor einigen Wochen schon angekündigt nach der Bundestagswahl eine Reform des EEG in Angriff zu nehmen – ein Unterfangen, das jetzt umso dringender geworden ist. Der Druck seitens der Industrie ist groß, denn deutschen Unternehmen drohen Nachzahlungen des gesparten Strompreises in Milliardenhöhe.


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