EU-Energiekommissar setzt den Rotstift an: Oettinger schönt Subventionsbericht zur Energiepolitik

Daniel Reissmann 15. Oktober 2013 0


EU-Energiekommissar Günther Oettinger ist dafür bekannt die hohen Subventionen für Solar- und Windenergie allzu gern zu kritisieren. Laut Oettinger sind nämlich gerade deren Subventionen am höchsten unter allen Primärenergieträgern zur Energieerzeugung. Scheinbar wollte der Energiekommissar auch in Zukunft an dem Argument festhalten. So geht aus einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ hervor, dass Oettinger Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohlekraft aus dem EU-Subventionsbericht streichen ließ.

© apops - Fotolia.com

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Mehr Ausgaben für Kohle- und Atomstrom

Die ursprüngliche Version, welche Oettinger vorgelegt wurde, listete die Fördergelder aller 27 EU Staaten für Energie im Jahr 2011 auf. Im Ergebnis ergab sich, das wider Erwarten nicht die erneuerbaren Energien am stärksten gefördert wurden sondern die konventionellen Energieträger, allen voran Kohlekraft und Nuklearenergie. Laut dem Zeitungsbericht, flossen demnach allein in die Förderung von Atomenergie 5 Milliarden Euro mehr als in die gesamte Förderung der Erneuerbaren. Die regenerativen Energieträger wurden demnach mit 30 Milliarden Euro subventioniert, während Atomenergie mit 35 Milliarden und Kohlenergie mit 26 Milliarden Euro unterstützt wurden. Damit zeigt sich, dass die beiden konventionellen Energieträger in etwa doppelt so viele Subventionen erhielten als die erneuerbaren Energien.

Weitere indirekte Förderungen

Indirekt seien weitere 40 Milliarden in die Bezuschussung von Kohle und Gas geflossen, so der Berichtsentwurf. Im geänderten Entwurf, welcher der Süddeutschen auch vorliegt, sind die Subventionen für die herkömmliche Energie plötzlich verschwunden. Brisantes Detail ist, dass der geänderte Entwurf im Gegensatz zum herkömmlichen Entwurf über den Schreibtisch des EU-Energiekommissars ging. Über den neuen Entwurf stimmt nun die EU-Kommission ab. Oettingers Sprecher ließen mitteilen, dass die ursprünglichen Zahlen „nie gesichert“ waren. Ob das der Wahrheit entspricht oder ob der EU-Energiekommissar die Zahlen als zu brisant für die Öffentlichkeit ansah, lässt sich im Moment nicht abschätzen. Eines scheint allerdings gesichert, die konventionellen Energieträger erhalten auch eine nicht zu unterschätzende Förderung welche in der öffentlichen Debatte nur allzu gern außen vor bleibt.


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