Endspurt bei der EEG-Novellierung: Gabriel verteidigt sein Konzept

Daniel Reissmann 8. Mai 2014 0


Das Kabinett hat den Vorschlag zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), welchen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegt hatte, bereits beschlossen. Nun muss das Konzept durch den Bundestag. Keine leichte Aufgabe für Gabriel, denn schon heute, in der ersten Lesung, musste der SPD-Chef sein Werk vehement verteidigen. Vor allem von Seiten der Grünen-Bundestagsfraktion kam starker Protest gegen die milliardenschweren Industrierabatte die Gabriels Novelle vorsieht. Auch von Seiten der CSU kam Kritik, Ilse Aigner, Amtskollegin von Gabriel auf bayerischer Landesebene, kritisierte dass die Ermäßigungen für die Industrie stärker einschränkt werden als von Brüssel gefordert.

© Eisenhans - Fotolia.com

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Drahtseilakt in Sachen Überzeugung

Man kann den Vizekanzler beinahe bedauern. Von Seiten der Grünen wird sein Konzept aufgrund der Industrierabatte kritisiert und von Seiten der Union aufgrund zu geringer Beachtung der Rabatte für die energieintensive Industrie in die Mangel genommen. Bisher schafft Gabriel den Drahtseilakt noch recht überzeugend. In der heutigen Bundestagssitzung argumentierte er vor allem mit den Themenschwerpunkten Finanzierbarkeit und Entlastung der Endverbraucher. So seien die Kürzungen bei der Förderung von Wind- Solar- und Bioenergie vor allem darauf zurück zu führen, dass dadurch die Verbraucher entlastet werden, denn diese zahlen weniger EEG-Umlage. Kleine Erzeuger können aber weiterhin auf die Unterstützung durch das EEG zählen, so Gabriel. Das beträfe insbesondere Bürgerwindparks oder Energiegenossenschaft, deren junge Konzepte sich erst am Markt etablieren müssen. Es stellt sich die Frage weshalb die Industrierabatte beinahe unverändert beibehalten werden? Denn auch hier würde der Verbraucher entlastet werden. Gabriel argumentiert in diesem Zusammenhang mit der Sicherung von Arbeitsplätzen, ein typisch sozialdemokratisches Thema. Allerdings vergisst der Vizekanzler die möglichen Arbeitsplätze, die sich im Sektor der erneuerbaren Energien ergeben könnten, wenn man den Ausbau beschleunigen würde. Doch immerhin kann man sich als Energiewende-Befürworter noch glücklich schätzen, dass Ilse Aigner (CSU) nicht Bundeswirtschaftsministerin ist. Sie sagte im Zusammenhang mit den Industrierabatten: „Bund, Länder und Wirtschaft haben nicht monatelang mit Hochdruck und letztlich Erfolg bei der EU-Kommission dafür gekämpft, dass die Industrieermäßigungen erhalten werden, damit die Bundesregierung jetzt national höhere Hürden dafür einführt“. Ein klares Statement zur Lobbypolitik aus Bayern.


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