EEG-Novelle unter Beschuss: EUROSOLAR-Vertreter aus Deutschland über schwere Kritik

Daniel Reissmann 17. Juni 2014 0


„Ein Gesetz zur Abschaffung aller wesentlichen Grundsätze der bislang erfolgreichen dezentralen Energiewende“, so nennen Dr. Axel Berg, Stephan Grüger und Dr. Fabio Longo die geplante EEG-Novelle. Die deutschen Vertreter des europäischen Dachverbands der Solarwirtschaft EUROSOLAR kritisieren vor allem CDU und SPD, aber auch den grünen Staatssekretär Rainer Baake der, ihrer Ansicht nach, die jetzige Form der EEG-Novelle mittels des Think-Tanks „Agora Energiewende“ unterstützt hat. Vor allem den Wegfall des bisherigen Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien kritisieren die drei Branchenvertreter massiv. Daher  sei das neue EEG ein „Etikettenschwindel“, so die EUROSOLAR Vertreter.

© jonasginter - Fotolia.com

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Appell an Bundestag und Bundesrat

Mit ihrer Stellungnahme appellieren die Vorstandsmitglieder der deutschen EUROSOLAR-Sektion vor allem in Richtung Bundestag und Bundesrat. Beide Gremien hätten es in der Hand die schlimmsten Auswirkungen und Fehlleitungen des neuen EEG noch zu verhindern. Viel Zeit ist nicht mehr um die letzten Appelle loszuwerden. Denn der Bundestag stimmt bereits Ende Juni, und der Bundesrat Anfang Juli über den Kabinettsbeschluss ab. Umso vehementer die Worte des Branchenverbands. So heißt es beispielsweise: „Der Bundesrat hätte allen Grund dazu, den Zeitplan von Merkel und Gabriel zu durchkreuzen. Nach Bekanntgabe der Eigenverbrauchsregelungen („Sonnensteuer“) hat die Bundesregierung den Schein-Konsens vom Energiegipfel am 2. April mit den Ministerpräsidenten der Länder einseitig aufgekündigt.“  Auch Baake, der neben Gabriel (SPD) und Merkel (CDU) als einziger auch persönlich genannt wird, bekommt weitere Kritik zu lesen: „Nachdem der Bundesrat am 23. Mai und dem vorhergehenden Regierungsbrief von Staatssekretär Baake nur noch einen Bruchteil (weniger als ein Viertel) seiner Forderungen zur sog. EEG-Novelle aufrechterhalten hat, muss er jetzt wenigstens für die Restforderungen eintreten.“ Mit der Aufrechterhaltung dieser Restforderungen, so der Verband, ließe sich letztlich immerhin der „drohende endgültige Abbruch der dezentralen Energiewende vorerst aufhalten.“  In der Schlussforderung wird letztlich der Bundestag direkt aufgefordert, die übrig gebliebenen Forderungen des Bundesrats umzusetzen.


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