EEG Novelle: Unmut bei den Lobbyisten

Daniel Reissmann 14. April 2014 0


Der Kabinettsbeschluss zur kommenden EEG-Novelle ist gerade erst verkündet, da hagelt es bereits massiv Kritik für die Reform des Bundeswirtschaftsministers. Diesmal kommt diese Kritik allerdings nicht von Seiten der Bundesländer oder der Industrie, sondern von den Ökostromverbänden selbst. Grund ist die Vernachlässigung von Energieträgern wie Geothermie oder Biogas im neuen EEG. Im Kontext der anhaltenden Diskussion zur Versorgungssicherheit fühlen sich vor allem die Vertreter der versorgungssicheren erneuerbaren Energien wie das ungeliebte Stiefkind. Denn auch im kommenden EEG wird vor allem Solar- und Windenergie gefördert, wobei die beiden fluktuierenden Energieträger auch Einschnitte verkraften müssen.

Bioenergie

© Jürgen Fälchle – Fotolia.com

Versorgungssicherheit muss mehr gefördert werden

Vor allem die Vertreter der Biogas- KWK- und Geothermiebranche kritisieren die Pläne Sigmar Gabriels (SPD). So beschwert sich zum Beispiel Reinhard Schultz, Geschäftsführer des „Biogasrats+“: „Biomethan und Biogas stehen als Back-up für fluktuierende Erneuerbare bereit. Doch diese wichtige Rolle wird von der Bundesregierung komplett ignoriert, und das zu einem Zeitpunkt, wo die Versorgungssicherheit immer wieder zur Diskussion steht“. Die Biogasbranche prangert vor allem die Argumentation der Bundesregierung an, denn diese begründet die begrenzte Förderung weiterhin mit der „Vermaisung“ der Landschaft, die aber sogar laut NABU seit der letzten EEG-Novelle deutlich abgenommen hat. Auch Erwin Knapek, Vorstandsvorsitzender des Wirtschaftsforums Geothermie wirbt für seine Lobby. So meinte er in einem Interview: „Die Tiefengeothermie ist in der Lage, grundlastfähige, flexible Energie aus tiefer Erdwärme zur Verfügung zu stellen. Sie liefert 8400 Stunden im Jahr Strom und Wärme und kann regelbar auf Engpässe und Überangebote reagieren“. Ähnlich argumentieren auch die Vertreter der deutschen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) in Person von Berthold-Müller-Urlaub, Präsident des Branchenverbands argumentiert: „Mittlere und größere KWK-Anlagen sind in der Lage, für das Netz Regelleistung anzubieten, das macht sie zum geborenen, hocheffizienten Partner der fluktuierenden erneuerbaren Energien Wind und Sonne“. Da die Regierung bisher keine Bemühungen zeigt, den Forderungen der Branchenvertreter nachzukommen, lassen einige Branchen bereits eine Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle durch den Leipziger Rechtsanwalt und BKWK-Vizepräsidenten Martin Maslaton prüfen.

 

 


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