EEG: Bund plant Industrierabatte zu streichen

Tim 6. November 2013 0


Wie aus einem von Reuters vorgelegten Papier des Umweltministeriums hervorgeht, plant die Bundesregierung die bisherigen Rabatte für zahlreiche Industriezweige bei der EEG-Umlage zu streichen. Lediglich Industrien mit sehr hohem Stromverbrauch sollen weiterhin in dem Maße wie bisher von den Vergünstigungen profitieren können. Durch diese Maßnahme würden Rabatte in Milliardenhöhe gestrichen.

© Eisenhans - Fotolia.com

© Eisenhans – Fotolia.com

Die hohen Rabatte für zahlreiche Industriezweige hinsichtlich der EEG-Umlage sind vielen schon seit längerem ein Dorn im Auge – nicht zuletzt auch der EU. Jetzt reagiert die Regierung offenbar und will einen Großteil der Industrierabatte streichen. Das geht aus einem Papier des Umweltministeriums hervor, das Reuters am Dienstag vorlegte. Von den Streichungen sind zahlreiche Industriezweige betroffen. So etwa die Bereiche Nahrungs- und Futtermittel, Ziegel, Zement, Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden und Recycling.

Lediglich besonders energieintensive Industriezweige sollen nach wie vor von den Industrierabatten profitieren dürfen. Darüber hinaus sollen die Mindestbeiträge, die bislang von der Industrie zu zahlen sind, verdoppelt werden. Bislang zahlen viele Industrien nur einen Bruchteil der Umlage, die für private Verbraucher fällig wird.

Mit diesen Plänen regiert die Bundesregierung nicht zuletzt auch auf den Druck von der EU. So waren Brüssel die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie schon seit längerem ein Dorn im Auge. Am Donnerstag will Bundesumweltminister Altmaier (CDU) nach Brüssel reisen und seine Pläne dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia vorstellen. Nicht zuletzt hofft man so mögliche Rückzahlungsforderungen von der EU verhindern zu können.


Comments are closed.