EEG 2.0


Trittin möchte mehr Kompetenzen für die Grünen in puncto Energiepolitik

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Die meisten von Ihnen dürften den Begriff EEG bereits einmal gehört haben, EEG ist die Kurzform für Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das EEG regelt die bevorzugte Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Photovoltaik, Biogas und Biomasse ins Stromnetz und garantiert deren Erzeugern eine feste Einspeisevergütung.

Der Vorläufer des EEG wie wir es heute kennen war das Gesetz über die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche Netz – kurz Stromeinspeisungsgesetz. Mit dieser Gesetzt wurde die Einspeisung in das öffentliche Stromnetz verbindlich geregelt, weil Strom aus erneuerbaren Energien Anfang der 90er Jahre in der Regel von kleinen Unternehmen erzeugt wurde, denen große Stromerzeuger den Zugang zu ihrem Verteilernetz oftmals verweigerten oder stark erschwerten. Das Gesetz verpflichtete sie zur Abnahme des Stroms und sicherte den Erzeugern Mindestvergütungen zu.

Nach der Liberalisierung des deutschen Strommarktes Ende der 90er Jahre wurde das Stromeinspeisungsgesetz am 1. April 2000 durch das EEG ersetzt. Seitdem diesem Zeitpunkt gab es insgesamt vier Novellen, d.h. Anpassungen bzw. Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. 2004, 2009 und zuletzt zwei in 2012, und auch zum Ende dieses Jahres erwarten viele Experten eine neue EEG-Novelle und diese ist auch zwingend notwendig.

EEG um jeden Preis?

Das EEG ist so simpel und genial zu gleich, es soll im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte verringern, fossile Energieressourcen schonen und die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen fördern. Um diese Ziele zu erreich basiert das EEG auf zwei Grundzügen, der Anschluss- und Abnahmeverpflichtung der Netzbetreiber zur Aufnahme von Strom aus erneuerbaren Energien sowie der festen Vergütung für den eingespeisten Strom.

Vor allem die Weiterentwicklung von neuen Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien wurde in den vergangenen Jahren durch das EEG gefördert. Das attraktive Vergütungssystem hat zahlreiche nationale als auch internationale Investoren nach Deutschland gelockt, die Nachfrage an PV-Modulen, Windkraft- und Biogas-/masseanlagen ist quasi explodiert, so sehr dass wir einen regelrechten Photovoltaik und Windkraft-Boom erleben konnten. Ende 2012 waren rd. 30.000 Megawatt PV-Leistung in Deutschland installiert, die Windkraft kommt ebenfalls auf ca. 30.000 Megawatt.

Die Kehrseite der Medaille ist die Finanzierung dieses Wachstums, denn diese wird derzeit einzig und allein von den Stromkunden gestemmt. Jeder von uns finanziert über die sog. EEG-Umlage den Erneuerbaren-Boom in Deutschland ohne dabei die Langzeitfolgen wirklich zu kennen. Das EEG bevorzugt jene Stromerzeuger die auf Erneuerbare-Technologien setzen, diese genießen einen vorranginge Einspeisung ins Netz. Ganz konkret heißt das, wenn Mittags in Deutschland die Sonne am stärksten strahlt und die Millionen PV-Aufdachanlagen ordentlich Strom erzeugen muss an anderer Stelle ein Kraftwert, z.B. Kohle oder Gas, runterfahren bzw. darf gar keinen Strom mehr einspeisen.

Das EEG in der jetzigen Fassung funktioniert zu stark digital, es beschränkt sich nahezu ausschließlich auf das Thema Erzeugung und Einspeisung. Die Energieversorgung ist jedoch weitaus komplexer als „lediglich“ Strom zu erzeugen und es ins Netz einzuspeisen. Zur gesicherten Energieversorgung gehört auch die Netzsicherheit und Stabilität, wer versorgt die Haushalte und Industrie mit Strom wenn keine Sonne weht oder kein Wind bläst bzw. wenn diese nicht so in Erscheinung treten wie geplant? Wer finanziert den zwingend notwendigen Netzausbau zwischen Erzeugern und Verbrauchern?

Das Paradoxe an dem EEG ist die Tatsache, dass die installierte Leistung konstant zugenommen hat und dadurch die Kosten explodiert sind, wir jedoch in Sachen Energiesicherheit stand heute immer noch von den „alten“ Kohl- und Nuklearkraftwerken abhängig sind.

Darüber hinaus verhindert das EEG die Preisbildung am Markt, nicht das Angebot und die Nachfrage bestimmen den Preis, sondern die gesetzlich festgelegten Vergütungssätze. Ein Ansatz der man als Anschubfinanzierung durchaus noch hinnehmen konnte, den man aber 13 Jahre später stärker denn je hinterfragen sollte. Müssen wir Erneuerbare Energien um jeden Preis subventionieren und dies auch noch auf Kosten der Versorgungssicherheit? Müssen wir die Erneuerbaren nicht viel mehr in die Pflicht nehmen ihren Teil zur Versorgungssicherheit beizutragen? Es ist nicht Zeit die Erneuerbaren Energien vollständig der Preisbildung am Markt zu überlassen?

Die Solarindustrie hat es bereits zu spüren bekommen, wie sehr man vom EEG abhängig war. Solange keine Vergütungsanpassung bzw. –senkung eingeführt wurde, entstanden in Deutschland künstlich „aufgeblasene“ Marktführer wie Q-Cells, Solarworld & Co. Kaum wurde der rapide Zubau durch einen atmenden Deckel, d.h. je mehr Zubau desto weniger Einspeisevergütung gibt es, gerieten diese Unternehmen in finanzielle Probleme. Wieso? Die sinkende Vergütung führte dazu, dass Investoren dorthin abwanderten wo es mehr Rendite zu holen gab, z.B. ins europäische Ausland und auch die Kostenreduktion der Anlagen durch Massenhersteller aus Asien führte dazu, dass Technik „Made in Germany“ auf einem globalisierten Markt nicht mehr gefragt war. Wohin das führt sieht man am Bsp. Q-Cells, diese wurden Mitte 2012 nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom südkoreanischen Wettbewerber Hanwha übernommen.

Das EEG ist in den vergangenen Jahren aus der Kinderschuhen gewachsen und es wird höchste Zeit, dass die bevorstehende Novellierung aus der Insel-Lösung  EEG einen umfassenden Ordnungsrahmen für eine nachhaltige Energieversorgung schafft.