Doch kein Export von deutschem Atommüll

admin 7. Januar 2013 0


Am Wochenende stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass deutscher Atommüll nicht exportiert wird. Deutschland würde seinen Atommüll im eigenen Land lagern, so die Bundeskanzlerin. Hintergrund für die Geschehnisse war ein Gesetzesentwurf des Umweltministeriums, welcher der Bundesrepublik es ermögliche könnte Atommüll in das Ausland zu exportieren. Hierbei würde es sich lediglich um eine Umsetzung von EU-Richtlinien von 2011 handeln. Diese Richtlinie zielt jedoch lediglich auf Länder, die kein Endlager besitzen, so das Umweltministerium.

Atomkraftgegner sehen in der EU-Richtlinie eine Gefahr. Denn dieser würde nicht nur den Export von Atommüll erlauben. Der Gesetzesentwurf würde es auch ermöglichen, dass andere Länder ihren Atommüll nach Deutschland bringen, um sie in deutschen Endlagern zu lagern, so die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg.

Auch die Grünen sahen den Gesetzesentwurf kritisch. Einen möglichen Export von radioaktivem Abfall würde die Endlagersuche in Deutschland behindern oder gar beenden, so Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. Ebenfalls betonte die Grünen-Politikerin, dass es die Verantwortung der Bundesrepublik sei, für seinen eigenen Atommüll im Inland ein passendes Lager zu finden.

Jahrzehntelang wurden in Deutschland Atomkraftwerke betrieben, ohne ein passendes Endlager zu besitzen. Das deutsche Entsorgungskonzept sieht vor, den Abfall tief unter der Erde zu lagern. Ein mögliches Endlager ist der Salzstock in Gorleben. Dort kam es in der Vergangenheit beim Castortransport ins Zwischenlager immer wieder zu starken Protestaktionen.