Die EU-Kommission will Atomstresstests verpflichtend einführen

admin 10. Juni 2013 0


Nach dem Reaktorunglück von Fukushima wurde in Deutschland der endgültige Atomausstieg beschlossen. Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten halten aber weiter an der Atomkraft fest – und führten nach dem Unglück Atomstresstests durch. Brüssel will entsprechende Atomstresstests nun verpflichtend einführen.  

Schon seit längerem wird die europäische Atomsicherheit in Brüssel diskutiert. Wie die FAZ berichtet hat die EU-Kommission nun beschlossen Atomstresstests für alle EU-Mitgliedsstaaten alle 6 Jahre verpflichtend einzuführen. Nach dem Reaktorunglück von Fukushima hatten die meisten EU-Mitgliedsstaaten umfassende Stresstests für ihre Atomkraftwerke angeordnet, um deren Sicherheit im Falle einer Naturkatastrophe festzustellen. Allerdings gibt es bislang keine verbindliche Richtlinie, die die Überprüfung der EU weit 145 Atomkraftwerke regelt. Um eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen und die regelmäßige Teilnahme an Stresstests verpflichtend einzuführen, hat Energiekommissar Günther Oettinger nun eine Gesetzesgrundlage vorgelegt. Diese muss allerdings noch vom Ministerrat verabschiedet werden. Das EU-Parlament hat in dieser Angelegenheit dagegen keine Entscheidungsmacht.

Mit der Gesetzesvorlage sollen EU weit einheitliche Regelungen zur Überprüfung der Atomkraftwerkssicherheit geschaffen werden. Der Entwurf sieht alle 6 Jahre die Durchführung von Atomstresstests durch. Überprüft werden sollen allerdings nicht jedes Mal alle möglichen Risiken, sondern nur bestimmte Szenarien. Aus Gründen der Praktikabilität werden desweiteren keine konkreten Vorgaben darüber gemacht wie die Kraftwerkssicherheit zu erreichen ist. Dies sei vielmehr den Atomkraftwerksbetreibern selbst überlassen. Auch die Möglichkeit Kraftwerksbetreiber für Unfälle haftbar zu machen bleibt bei dem Vorschlag außen vor.


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