Die Bundesregierung beschließt Neuregelung der Netzentgeltbefreiung

admin 2. August 2013 0


Infolge des gestiegenen Drucks, nicht zuletzt durch die EU-Kommission, hat das Bundeskabinett nun eine Neuregelung der Stromnetzentgeltverordnung beschlossen. Energieintensive Unternehmen, die bislang vollständig von den Netzentgelten befreit waren, sollen nun wieder verstärkt ihren Beitrag leisten. Damit ist nun wieder mehr Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen.

Der Druck auf die Bundesregierung nahm in den letzten Monaten bezüglich der Netzentgeldbefreiung energieintensiver Unternehmen immer weiter zu. So äußerte die EU Kommission bereits ihre Bedenken, aber auch verschiedene Klagen gingen beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Jetzt hat das Bundeskabinett eine Neuregelung der Netzentgelte beschlossen, die unter anderem vorsieht auch energieintensive Unternehmen wieder stärker zu beteiligen und damit auch eine größere Planungssicherheit gewährleisten soll.

Die Höhe des Netzentgeltes orientiert sich dabei in erster Linie an dem sogenannten „Leistungs-Gegenleistungs-Effekt“ der die Netzentlastung und Netzstabilisierung der jeweiligen Unternehmen mit einbezieht. Philipp Rösler, der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, äußerte sich folgendermaßen zu dem Beschluss: „Mit dem heutigen Kabinettbeschluss hat die Bundesregierung vor allem die besonderen Netzentgelte für stromintensive Letztverbraucher auf eine neue Grundlage gestellt. Wir haben dieser Verbrauchergruppe eine stabile Basis für die Kalkulation ihrer Energiekosten gegeben und Planungs- und Rechtssicherheit hergestellt. Rechts- und Planungssicherheit sind wichtige Eckpfeiler für einen verlässlichen Wirtschaftsstandort Deutschland.“