Der Koalitionsvertrag steht: „Die Energiewende zum Erfolg führen“

Daniel Reissmann 27. November 2013 0


Nach wahrhaftigen Marathonsitzungen ist man in Berlin nun doch zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag gekommen. Damit steht fest, dass die Politik der nächsten vier Jahre von der SPD und der Union bestimmt wird. Dies betrifft selbstverständlich auch die Energiepolitik, diesmal sogar in weitaus höherem Maße als bislang, da erstmals auch darüber nachgedacht wird ein eigenes Bundesressort „Energie“ einzuführen. Sigmar Gabriel (SPD) könnte als zukünftiger „Superminister“ das Energieministerium führen, denn er sieht in der Energiewende das wichtigste Projekt der Legislaturperiode. Es wird deutlich, dass das Gebiet Energiepolitik in Berlin zunehmend an Bedeutung gewinnt. Doch was bedeutet das konkret? Was steht im Koalitionsvertrag unter der plakativen Überschrift „Die Energiewende zum Erfolg führen“?

Bundestagswahl 2013

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Ökostrom wird gedeckelt

Je wichtiger die Energiepolitik genommen wird, desto konservativer wird sie behandelt. Dieser Eindruck ergibt sich beim Blick auf den aktuellen Koalitionsvertrag, denn dieser sieht keine großen Sprünge in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energien vor. Im Gegenteil, die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt den Ausbau von Ökostrom vorerst zu deckeln. Bis 2025 sollen demnach maximal 45 Prozent Ökostrom ins Netz fließen und bis 2035 höchstens 60 Prozent. Auf der Grundlage dieser Deckelung soll in den kommenden Monaten das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) novelliert werden. Durch die beschlossene Deckelung wird vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stark gebremst. In Gegenden mit einem geringen Windaufkommen könnte es sogar dazu führen das die Windkraft völlig verdrängt wird. Bei der Förderung von Solar- und Wasserkraft soll sich vorerst nichts ändern. Auch Biomasse wird wahrscheinlich keine so starken Einschnitte erleiden wie befürchtet wurde. Bei der Windenergie auf See werden die aktuellen Maßnahmen aller Voraussicht nach beibehalten. Die interessanteste Kehrtwende zeigt sich beim Thema Atomausstieg. Zwar hält man am 2022 Ausstieg fest, dennoch geht man im Vertrag nicht auf Konfrontationskurs mit der Atomenergie. So heißt es: „Wir erwarten von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung“. Im Klartext gibt man den Kernkraftwerken damit weitgehend freie Hand ihren Ausstieg zu gestalten. Das umstrittene Fracking wird im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.


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