Das EEG im Visier: EU Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch in diesem Jahr

Daniel Reissmann 3. Dezember 2013 0


Anders als in Berlin sieht man das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Brüssel kritischer. Laut EU-Kommission verstößt das deutsche Gesetz gegen geltendes europäisches Wettbewerbsrecht. Offiziell heißt dass, die EU sieht das deutsche Ökostrom-Fördersystem als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe an und will daher ein sogenanntes EU-Beihilfeverfahren einleiten um die Vermutung zu prüfen. Dass die Europäische Kommission ein Beihilfeverfahren anvisiert ist allerdings schon seit etwa einem halben Jahr öffentlich bekannt. Nun allerdings will man in Brüssel ernst machen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will noch in diesem Jahr das Hauptverfahren einleiten. Welche Auswirkungen die Folgen des Verfahrens haben werden, weiß momentan allerdings noch keiner genau.

© apops - Fotolia.com

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Milliardenrückzahlungen möglich

Falls die EU zu dem Ergebnis kommt, dass das EEG gegen geltendes europäisches Recht verstoße so drohen vor allem der deutschen Industrie milliardenschwere Rückzahlungen. Grund dafür sind die Industrierabatte im EEG, durch welche sich sogenannte energieintensive Industrien nicht an der EEG-Umlage beteiligen müssen. Laut Medienberichten plant der EU-Wettbewerbskommissar zudem die Einspeisevergütungen abzuschaffen und eine generell geltende Marktprämie einzuführen.

Normalbürger haben grundsätzlich nichts zu befürchten

Für den normalen Verbraucher wird das EU-Verfahren wohl keine erheblichen Veränderungen nach sich ziehen, denn im Gegensatz zur Industrie ist der deutsche Stromverbraucher nicht von der EEG-Umlage befreit. Auch im Hinblick auf das Beihilfeverfahren sollten die Industrierabatte im Zuge der Koalitionsverhandlungen um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Allerdings ist dies nicht geschehen, stattdessen haben Union und SPD beschlossen die Ausgleichsregelung anhand „objektiver, europarechtskonformer Kriterien“ zu prüfen. Ohne den Druck durch die EU wäre wahrscheinlich nicht einmal dieses Zugeständnis in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Ob diese, wenig glaubwürdige Einsicht gegenüber dem EEG, die EU besänftigt hat oder eher dazu betrug, dass das Hauptverfahren nun eingeleitet wird, darüber kann letztlich nur spekuliert werden. 


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