CO2-Zertifikate: Günstiger geht immer


Carbonate-Looping-Verfahren erfolgreich getestetn

© arahan – Fotolia.com

Als der europäische Emissionshandel 2003 offiziell von den EU-Staaten verabschiedet wurde und Anfang 2005 in Kraft trat, waren die Erwartungen groß. Im Kyoto-Protokoll von 1997 verpflichtete sich die Europäische Union bis zum Zeitraum 2008-2012 die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen um acht Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern, um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken. Mit dem Emissionshandelssystems ETS wollte die EU die Reduktion der Treibhausgasemissionen vorantreiben und verbindliche Reglungen für alle Mitgliedstaaten etablieren. Das ETS funktioniert nach dem „cap & trade“-Prinzip – beschränken und handeln. Hierbei wird einerseits die Höhe der Treibhausgasemissionen beschränkt, andererseits können die Emissionsberechtigungen zwischen dem teilnehmenden Mitgliedsstaaten frei gehandelt werden. Dadurch soll ein ökonomischer Anreiz entstehen, den Ausstoß schädlicher Klimagase dort zu senken, wo es am effizientesten ist. Knapp zehn Jahre später darf man dieses Vorhaben getrost als gescheitert betrachten.

Von Anfang an zum Scheitern verurteilt

Sich auf die Suche nach Schuldigen zu machen würde an dieser Stelle sicherlich zu weit führen, dennoch sollten wir uns der Frage stellen was man von einem System erwarten kann, welches gegen den Widerstand einzelner Partikularinteressen in einem Kompromiss-Prozess entstanden ist. Ursprünglich wollte die Europäische Kommission Anfang der 1990er Jahre eine verbindliche CO2- und Energiesteuer einführen. Der Vorschlag scheiterte jedoch am Veto zahlreicher Mitgliedstaaten. Vordergründig wehrten sich die Regierungschefs gegen eine Steuererhebung durch die EU, was einen Kernbereich ihrer staatlichen Souveränität betroffen hätte. Dass es sich hierbei jedoch faktisch um reine Industriepolitik gehandelt hat, war ein offenes Geheimnis.

Seit Anfang 2013 befindet sich der Emissionshandel ist der sog. dritten Phase, der Vollauktionierung, jener Phase in der die teilnehmenden Mitgliedstaaten keine kostenlosen CO2-Zertifikate mehr verteilen dürfen und in der die EU-Kommission die Gesamtobergrenze für die Emissionen vorgibt. In dieser Phase soll und wird sich zeigen, ob der europäische Emissionshandels weiterhin das ungewollte Stiefkind der Industriestaaten bleibt oder es Europa ernst meint mit seinen Klimaschutzzielen.

CO2-Zertifikate: Geiz ist geil

Vor dem Hintergrund, dass in vergangenen Jahren, auch bedingt durch die Wirtschaftskrise, immer weniger Energie verbraucht wurde, ist der Preis für ein Verschmutzungszertifikat zuletzt unter 5 Euro gefallen. Der ETS-Markt wurde regelrecht mit billigen Zertifikaten überschwemmt, der Anreiz zur Emissions-Reduzierung ist damit stetiger weiter gesunken. Nach Ansicht von Experten und Umweltverbänden bräuchte es jedoch mindestens 25 Euro pro Tonne CO2, damit Investoren bzw. Unternehmen in CO2-arme investieren (und nicht weiterhin auf veraltete Anlagen setzen). Die EU-Kommission wollte den Preis nun durch eine künstliche Verknappung der Rechte (sog. Backloading) künstlich in die Höhe treiben: 900 Millionen CO2-Zertifikate sollten so aus dem Markt genommen werden. Mit diesem Backloading hätte der Handel mit den Zertifikaten wieder auf die Beine gebracht werden sollen. Doch dieses Vorhaben scheiterte mangels einer Mehrheit im Europäischen Parlament Anfang dieser Woche.

Politik in Deutschland ist sich uneinig

Die verfehlte Mehrheit im europäischen Parlament ist ein Ergebnis der weiterhin blühenden Industriepolitik innerhalb der EU. Vor allem Liberale und Christdemokraten lehnten das Backloading ab, weil sie Einbußen für die europäische Industrie befürchteten, die wiederum hatte starken Druck auf die Abgeordneten ausgeübt.

Auch die deutsche Politik bzw. Bundesregierung zeigte sich uneinig bei dieser entscheidenden Fragestellung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich (mal wieder) bis zum Schluss aus der Angelegenheit herausgehalten und es Ihren verantwortlichen Ministern überlassen sich öffentlich über das Backloading zu äußern. Das Ergebnis davon war, dass Umweltminister Peter Altmeier sich mit Amtskollegen aus anderen EU-Staaten (Frankreich, Italien, Großbritannien, Dänemark und Schweden) verbündete um für ein klares Ja zu werben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und die FDP hingegen machten Stimmung für ein Nein.

Letzte Ausfahrt Irland

Auch wenn das Nein des Parlaments zum Backloading ein Rückschlag für die europäischen Klimaschutzziele darstellt, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn das Europaparlament hat den Zwist um die CO2-Zertifikate zurück an den entsprechenden Umweltausschuss verwiesen. Außerdem hat Irland, das derzeit den EU-Ministerrat leitet, neue Initiativen angekündigt um das Thema weiter voranzutreiben. Derzeit werden vor allem ambitionierte Ziele diskutiert, wie z.B. die Reduzierung der Emissionen bis 2030 um 50 Prozent (im Vergleich zu 1990).

Doch auch bei Suche nach alternativen Lösungen wird es weniger um Zahlen, Systeme oder Reglungen gehen, sondern viel mehr um das Mitwirken aller Mitgliedstaaten. Denn ohne das Commitment der entsprechenden Staaten werden die Klimaschutzziele der EU es auch in Zukunft nur ein Lippenbekenntnis bleiben.