Archiv der Kategorie: Politik

Umdenken in Russlands Energiepolitik?

Glaubt man Hans-Josef Fell, dem Präsident der Energy Watch Group, so findet gerade ein Umdenken in der russischen Energiewirtschaft statt. Fells Vermutung fußt auf der REENCON-2015, einer Energie-Konferenz die vom 27. – 28. Oktober in Moskau stattfand. Dort hätten sich Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und sogar der russischen Regierung zu einer Förderung der erneuerbaren Energiewirtschaft bekannt. Doch wie glaubwürdig sind derartige Bekenntnisse in einem Staat, der über derart enorme Vorkommnisse an Erdöl und Erdgas verfügt? Umdenken in Russlands Energiepolitik? weiterlesen

Investitionsrückgang bei den erneuerbaren Energien

Eine aktuelle Studie, die durch die Frankfurt School of Finance and Management gGmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) angefertigt wurde, zeigt einen massiven Rückgang an Investitionen in erneuerbare Energien. So sind die Investitionen im Jahr 2013 weltweit um 14 Prozent gesunken. Damit wurde 2013 weltweit ein Betrag von etwa 214 Milliarden US-Dollar in die erneuerbaren Energien investiert. Ein entgegengesetzter Trend, so die Studie, zeichnet sich bei der global neu installierten Kraftwerksleistung ab. So liegt der Anteil neu installierter erneuerbarer Kraftwerksleistung bei 43 Prozent am Gesamtaufkommen. Dies ist ein neuer Rekord. Investitionsrückgang bei den erneuerbaren Energien weiterlesen

Unverbindlicher Klimaschutz: EU Kommission will sich von strikten Zielwerten abwenden

Europa und insbesondere Deutschland wird eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz nachgesagt. Es gibt weltweit nicht viele Regionen, die unter hiesigen, problematischen geographischen Voraussetzungen derart konsequente Klimaschutzziele verfolgen. Doch wie aktuelle Berichte des Spiegel sowie der Süddeutschen Zeitung nun aufzeigen, scheint der Öko-Enthusiasmus in der EU-Kommission ein jähes Ende zu finden. So soll in internen Diskussionen der EU-Kommissare schon beschlossen worden sein, dass man sich zukünftig in Sachen verbindlicher Klimaschutzziele zurück halten wird. Die erklärten Ausbauziele bleiben zwar bestehen, doch soll es spätestens ab 2020 den Staaten weitgehend selbst überlassen sein, wie sie die Zielvorgaben umsetzen. Unverbindlicher Klimaschutz: EU Kommission will sich von strikten Zielwerten abwenden weiterlesen

Das EEG im Visier: EU Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch in diesem Jahr

Anders als in Berlin sieht man das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Brüssel kritischer. Laut EU-Kommission verstößt das deutsche Gesetz gegen geltendes europäisches Wettbewerbsrecht. Offiziell heißt dass, die EU sieht das deutsche Ökostrom-Fördersystem als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe an und will daher ein sogenanntes EU-Beihilfeverfahren einleiten um die Vermutung zu prüfen. Dass die Europäische Kommission ein Beihilfeverfahren anvisiert ist allerdings schon seit etwa einem halben Jahr öffentlich bekannt. Nun allerdings will man in Brüssel ernst machen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will noch in diesem Jahr das Hauptverfahren einleiten. Welche Auswirkungen die Folgen des Verfahrens haben werden, weiß momentan allerdings noch keiner genau. Das EEG im Visier: EU Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch in diesem Jahr weiterlesen

Der Koalitionsvertrag steht: „Die Energiewende zum Erfolg führen“

Nach wahrhaftigen Marathonsitzungen ist man in Berlin nun doch zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag gekommen. Damit steht fest, dass die Politik der nächsten vier Jahre von der SPD und der Union bestimmt wird. Dies betrifft selbstverständlich auch die Energiepolitik, diesmal sogar in weitaus höherem Maße als bislang, da erstmals auch darüber nachgedacht wird ein eigenes Bundesressort „Energie“ einzuführen. Sigmar Gabriel (SPD) könnte als zukünftiger „Superminister“ das Energieministerium führen, denn er sieht in der Energiewende das wichtigste Projekt der Legislaturperiode. Es wird deutlich, dass das Gebiet Energiepolitik in Berlin zunehmend an Bedeutung gewinnt. Doch was bedeutet das konkret? Was steht im Koalitionsvertrag unter der plakativen Überschrift „Die Energiewende zum Erfolg führen“? Der Koalitionsvertrag steht: „Die Energiewende zum Erfolg führen“ weiterlesen

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Windkraft-Förderungen senken

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nehmen in puncto Energie allmählich klarere Züge an. So ist man sich mittlerweile einig die Fördersätze für Windenergie deutlich senken zu wollen. Zudem soll die Einspeisevergütung schrittweise durch eine Marktprämie ersetzt werden. In Sachen Solarenergie sieht man dagegen keinen Handlungsbedarf.

© jonasginter - Fotolia.com
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Allmählich kommt Bewegung in die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union – zumindest in Sachen Energie. So einigten sich beide Parteien darauf die Windenergie künftig weniger stark fördern zu wollen. Das besagt ein Textentwurf, den die Deutsche Presse-Agentur vorliegen hat. So soll die Windkraft in erster Linie auf windstarke Standorte konzentriert werden. Der Ausbau in Binnenländern dürfte dagegen niedriger ausfallen als erwartet.

Darüber hinaus sieht die Arbeitsgruppe Energie vor die traditionelle feste Einspeisevergütung schrittweise durch eine Marktprämie zu ersetzen, in deren Rahmen Anlagenbetreiber in Zukunft selbst ihren Strom vermarkten. Ansonsten sieht man in puncto Solarenergie aber wenig Handlungsbedarf. Gas- und Kohlekraftwerke sollen nicht in den Genuss einer verstärkten Förderung kommen. Dies war im Gespräch, da Gas- und Kohlekraftwerke gerade im Winter eine bedeutende Rolle zur Sicherung der Energieversorgung liefern.

Bis 2020 soll der Anteil an Ökostrom in Deutschland auf 40 Prozent steigen. Die Ziele für 2030 sind dagegen noch nicht klar. Während die Union zwischen 50 und 55 Prozent anpeilt, fordert die SPD bis 2030 einen Ökostromanteil von 75 Prozent. Darüber hinaus bleibt es bei dem Ziel die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Volksentscheid über Berliner Energieversorgung scheitert knapp

Am Sonntag wurde in Berlin via Volksentscheid über die zukünftige Energieversorgung der Stadt entschieden. Die Initiatoren der Stadt hatten die Gründung eigener Stadtwerke gefordert, die Ökostrom produzieren und verkaufen sollten. Zudem sollten die Stromnetze wieder in kommunale Hände gelegt werden. Der Volksentscheid scheiterte allerdings knapp. Am Ende fehlten nur etwa 21.000 Ja-Stimmen.

© kebox - Fotolia.com
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Der gestrige Volksentscheid in Berlin über die zukünftige Energieversorgung der Stadt ist knapp gescheitert. Bei einer Wahlbeteiligung von 29,1 Prozent stimmte zwar 83 Prozent der Wähler mit „Ja“ und 16,8 Prozent mit „Nein“, am Ende entschieden sich damit allerdings nur 24,1 Prozent der Gesamtbevölkerung Berlins für den Volksentscheid, der die Energieversorgung der Stadt wieder in kommunale Hände legen wollte und die Gründung eigener Stadtwerke zum Ziel hatte, die selbst Ökostrom produzieren sollten. Der Volksentscheid hätte als angenommen gegolten, wenn er von mindestens 25 Prozent der Berliner unterstützt worden wäre.

Die regierende Koalition aus CDU/SPD zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden und sieht darin eine Bestätigung ihrer bisherigen Linie, die sich zwar auch für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt, ohne jedoch allzu hohe Investitionen tätigen zu müssen. So meinte der CDU-Landeschef Frank Henkel: „Ich bin zufrieden, dass Berlin den eingeschlagenen Weg bei den Stadtwerken fortsetzen kann und sich nicht unkontrollierten Milliardenrisiken aussetzt.“

Auch das hohe Engagement der Bürger im Bereich Energie wurde seitens der Politik als positiv bewertet. So sagte etwa CDU-Fraktionschef Florian Graf: „Viele Berliner haben sich heute aktiv am Volksentscheid beteiligt und damit gezeigt, wie wichtig die Energiepolitik für Berlin ist. Die vernunftgeleitete, nachhaltige und wirtschaftliche Gestaltung der urbanen Energiewende bleibt eine wichtige Aufgabe für Berlin.“

Berliner entscheiden via Volksentscheid über ihre künftige Energieversorgung

Am heutigen Sonntag sind fast 2,5 Millionen Berliner dazu aufgerufen per Volksentscheid über ihre künftige Energieversorgung zu entscheiden. Die Initiatoren des Volksentscheids wollen die Gründung eines dem Land gehörenden Berliner Stadtwerkes, das Ökostrom produziert und verkauft. Zudem sollen die Stromnetze wieder aus der Hand von Vattenfall übernommen werden.

© kebox - Fotolia.com
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Am heutigen Sonntag findet der vierte Volksentscheid Berlins statt. Rund 2,49 Millionen Berliner entscheiden heute über die Zukunft der Energieversorgung ihrer Stadt. Der Berliner Energietisch, der Initiator des Volksentscheids, hat die Gründung eines landeseigenen Berliner Stadtwerks zum Ziel. Das soll künftig Ökostrom produzieren und selbst über dessen Verkauf bestimmen. Auch die Stromnetze, die derzeit dem Energieriesen Vattenfall gehören, sollen wieder in den Besitz des Landes übergehen.

Seit vielen Wochen versuchen sowohl Befürworter als auch Gegner der Kampagne die Menschen via Flyer, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen zu mobilisieren. Erst gestern gingen in Berlin mehrere hundert Befürworter des Energietisches Berlin auf die Straße, um für eine Änderung der Energiepolitik des Landes zu demonstrieren. Mit den Mottos „Unsere Energie, unsere Mieten und unsere Stadt in unseren Händen!“ und „Berlin, Berlin – Vattenfall den Stecker ziehen!“ zogen die Demonstranten friedlich durch Kreuzberg.

Es wird von einer sehr hohen Wahlbeteiligung am Sonntag ausgegangen. So liegt alleine die Zahl derjenigen, die Briefwahl beantragt haben, bei 233.400 Menschen. Im Laufe des Tages wird sich zeigen in welche Richtung Berlin im Blick auf seine Energieversorgung künftig steuert. Der Volksentscheid gilt als angenommen, wenn er von mindestens 25 Prozent aller Stimmberechtigten unterstützt wird.

Koalitionsverhandlungen zum Thema Energiepolitik: „Man kann Einigungskorridore erkennen“

Sechs Stunden dauerten die Verhandlungen zwischen Union und SPD zum Thema Energiepolitik. Diese Geduld zahlte sich scheinbar aus, denn die beiden potentiellen Koalitionspartner haben einige Schnittmengen einer möglichen gemeinsamen Energiepolitik erarbeitet. Dauerbrenner der Debatte war die EEG-Reform und damit einhergehend die Strompreisbremse. Beide Partner einigten sich darauf eine Reform bis spätestens Ostern 2014 zu erarbeiten, sodass das Gesetz bis zum Sommer vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird und Anfang 2015 in Kraft treten kann. Koalitionsverhandlungen zum Thema Energiepolitik: „Man kann Einigungskorridore erkennen“ weiterlesen

„Deutschland muss seine Vorreiterrolle im Klimaschutz wieder stärker wahrnehmen“

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordert von der kommenden Bundesregierung eine konsequente Fortführung der Energiewende und eine entschlossenere Klimaschutzpolitik. Der Geschäftsführer des Branchenverbands Dr. Hermann Falk sagte dazu: „Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der Energiepolitik rücken, sowohl national als auch international“. Der BEE fordert daher, dass diese Anregungen in die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD integriert werden. „Deutschland muss seine Vorreiterrolle im Klimaschutz wieder stärker wahrnehmen“ weiterlesen