Bundesregierung erhält Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation

admin 1. März 2013 0


Am Mittwoch nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) entgegen. Die Kommission bewertete die momentane deutsche Forschungs- und Innovations-Politik in der Bilanz positiv, jedoch wurden einige Mängel an der bisherigen Energie-Politik beanstandet. Die Zuständigkeiten für Klima-, Energie- und Innovationspolitik seien momentan viel zu stark gestreut. Es sei nötig die Koordination zwischen Bund, Länder und Ministerien besser zu bündeln, um mögliche Synergien zu nutzen und kontraproduktive Handlungen durch Einzelgänge zu vermeiden.

“Die Fragmentierung der Zuständigkeiten für die Energieforschung in Deutschland ist bizarr. Die Zuständigkeiten für die Umsetzung der Energiewende sind ebenfalls breit gestreut”, so Experten der Kommission. Die Kommission empfiehlt deshalb, zukünftig die Verantwortungen der Energiewende unter einer straffen Führung des Kanzleramtes gebündelt in einer nationalen Plattform zu betreiben.

Darüber hinaus machte die EFI einige Empfehlungen für die momentane Energiepolitik. Anstatt der Abnahmeverpflichtung und festen Einspeisevergütung, würden sogenannte Grünstromzertifikate eine bessere Förderung für erneuerbare Energien bilden. Zudem würde eine verpflichtende Energiesparquote zu einer höheren Energieeffizienz führen. Desweiteren soll das energetische Einsparpotential von Gebäudesanierungen durch Standards, Einsparverordnungen und finanziellen Anreizen besser genutzt werden.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) berät die Bundesregierung in den Themenbereichen Forschung, Bildung und Innovationen. Sie legt regelmäßig Gutachten zur Forschung, Innovation und technologischen Leistungsfähigkeit der Bundesregierung vor. Für die Gutachten analysiert die Kommission hierbei Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems international und zeitlich. Zudem bewertet sie die Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland. Die EFI entwickelt auf dieser Basis  Optimierungsvorschläge für die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik.