Bund und Länder einigen sich bei der Ökostromreform

Daniel Reissmann 4. April 2014 0


Es war ein zähes Ringen zwischen Bund und Ländern. Jeder wollte seine Punkte in der neuen EEG-Reform unterbringen. Letztlich hat sich ein Kompromiss ergeben, der für beide Seiten einvernehmlich ist. Die Überraschung darüber war recht groß, denn eigentlich hatte kaum jemand damit gerechnet, dass sich Sigmar Gabriel (SPD) von den Landesvertretern so sehr in seine Reform, welche er sich immerhin selbst zur Hauptaufgabe erkoren hat, reinreden ließe. Doch letztlich haben die Bundesländer viele ihrer Forderungen durchsetzen können. Die EEG-Novelle ist damit weitgehend entschärft worden. So wird vor allem die Windenergie weniger Einschnitte erfahren, als es ursprünglich geplant war.

© apops - Fotolia.com

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Windkraft wird verschont, die Industrie auch

Letztlich wurde der Druck für Gabriel wohl doch zu groß. Immerhin waren auch viele SPD geführte Länder unter den Kritikern des Energiekonzepts. Obwohl das Kabinett den Plänen des Bundeswirtschaftsministers in Meseberg zustimmte, zerpflückten die Länder anschließend die geplante Reform. Besonders die herben Einschnitte im Bereich der Windenergie gingen vielen Bundesländern zu weit. Die südlichen Länder befürchteten sogar, dass die Reform, sofern sie in dieser Form eintritt, das Ende für die Windkraft in Bayern und Baden-Württemberg bedeute. Neu ist nun, dass eine jährliche Obergrenze von 2500 Megawatt an Zubau für Onshore-Windkraft eintritt, darüber sinkt die Förderung zwar sofort, doch im Vergleich zur ursprünglichen Regelung macht das neue Konzept einen Zubau an Windkraft möglich.  Die Förderung von Offshore-Windkraft wird nicht so sehr gesenkt werden, wie zuerst anberaumt. Das war vor allem dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) wichtig. So sagte er der WELT: „Das ist ein guter Tag für die Windenergie in Deutschland“. Die Industrie wird nun auch weiter geschont, so sollen Unternehmen die Ihren Strom selbst erzeugen von der EEG-Umlage weiterhin ausgeschlossen sein. Was die Regelungen für den Verbraucher bringen ist fraglich. Positiv ist sicherlich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht so sehr gebremst wird. Wie man den Strompreisanstieg in absehbarer Zeit senken will bleibt weiterhin offen.


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