Bayern und die Windkraft: Seehofers Fahne weht im Wind

Daniel Reissmann 2. Februar 2014 0


In Süddeutschland sorgt vor allem die Windkraft immer wieder für Diskussionen. Es ist durchaus bekannt, dass gerade der Süden der Bundesrepublik für Windenergie eher ungeeignet ist. Abgesehen von windhöffigen Gebieten, wie beispielsweise auf Berggipfeln ist der Großteil der Bundesländer im Süden eher für Solarenergie geeignet. Nichtdestotrotz will man die Windenergie, vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, weiterhin im Energiemix behalten. Während die Diskussion in Baden-Württemberg, aufgrund relativ unproblematischer Bestimmungen für die Ausweisung von Flächen für Windräder, recht einstimmig verläuft, wird in Bayern hart diskutiert. Die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sind dafür idealer Zündstoff.

© Marcus Klepper - Fotolia.com

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Mindestabstand mit Ausnahmen

Zuletzt waren es die geplanten Neuregelungen zum Mindestabstand der Windräder von Siedlungen und Ortschaften die für Diskussionen im bayerischen Landtag sorgen. Die strengen Vorgaben der bayerischen Regierung sehen vor, dass Windkraftanlagen nunmehr zwei Kilometer von Siedlungen und Ortschaften entfernt sein müssen um eine Baugenehmigung zu erhalten. Bisher waren es 800 bis 1200 Meter. Nun rudert Horst Seehofer zurück, das Gesetz soll nämlich großzügige Ausnahmeregelungen für Kommunen enthalten, in denen der Bau von Windkraftanlagen unumstritten ist. Am 4. Februar soll die Neuregelung beschlossen werden. Der neue Kurs aus München verwundert im ersten Moment, da Seehofer zuvor einen rigiden Anti-Windenergie Kurs gefahren ist. Vermutlich war es auch weniger die Idee des CSU-Chefs selbst, die Regelungen zu lockern. So kam harscher Druck von Seiten der CSU-Landtagsfraktion, den der Ministerpräsident nicht ignorieren konnte. Insbesondere Abgeordnete aus dem Norden der Oberpfalz sowie aus Franken sorgten für erbitterten Widerstand. Ein Abgeordneter aus besagtem Gebiet sagte der Süddeutschen Zeitung in einem Interview beispielsweise: „Das geht nicht so einfach, wie sich Horst Seehofer das vorgestellt hat. Wir brauchen ein Abstandsgesetz, das allen gerecht wird: denen die partout keine Windkraft in ihrer Nähe haben wollen, und genauso denen, die nichts gegen sie haben und ihren Bau aktiv vorantreiben wollen.“ Interessanterweise entspricht dies genau der Neuregelung im Gesetzesentwurf.


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