Aus für Strompreisbremse

admin 22. April 2013 0


Für die Verbraucher wird es wohl vorerst keine Erleichterung bei den Strompreisen geben. In der kommenden Woche sollte eigentlich ein Treffen zwischen Bund und Ländern stattfinden, doch wurde dies laut dem Kanzleramt abgesagt. Diese Absage besiegelt für den Moment das Aus für eine mögliche Preisbremse vor der Bundestagswahl im September. Länder und Bund hatten ursprünglich bis Mai Zeit eine Lösung zu finden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier präsentierte Anfang des Jahres einen Vorschlag für eine mögliche Strompreisbremse. Dieser Vorschlag erntete gleichzeitig Kritik und Lob. Im Februar konnte sich Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf Eckpunkte für eine mögliche Strompreisbremse einigen. Doch beim Bund und Länder Treffen im März konnte keine wirksame Lösung gefunden werden. Nach dem Scheitern des Energiegipfels sollte die Diskussion unter der Führung des Kanzleramtes bis Mai fortgeführt werden.

In Altmaiers Vorschlag sollte unter anderem die EEG-Umlage für die nächsten Jahre auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden. Desweiteren sollte sich die Industrie an den Kosten stärker beteiligen. Der Bundesfraktionsvorsitzender der Grünen Jürgen Trittin begrüßte das Aus. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihren Bundesumweltminister Altmaier ausgebremst hat. Es ist gut und überfällig, dass wieder Investitionssicherheit herrscht und die Eingriffe in die Vergütungen für Bestandsanlagen endgültig vom Tisch sind“, so Trittin.


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