Atomausstieg könnte für Steuerzahler noch teurer werden

admin 6. März 2013 0


Der hastige Atomausstieg der Bundesregierung könnte für den deutschen Steuerzahler nochmal richtig teuer werden. Denn am Mittwoch erklärte das Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, die zeitweise Abschaltung des Atomkraftwerkes Biblis für rechtswidrig. Diese wurden nämlich nach der Katastrophe in Fukushima, auf Anordnung des hessischen Umweltministeriums vom 18. März 201, stillgelegt. Der Energiekonzern RWE, welcher den Meiler betrieben hat, sieht nun vor das Land Hessen auf Schadensersatz zu verklagen. Das Unternehmen will aufgrund der Stilllegung einen Schadensersatz von rund 190 Millionen Euro einfordern.

Der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dazu: “Die schwarz-gelbe Stümperei kann für Hessen sehr teuer werden.” Er sieht in dem Schadensersatz-Prozess ein hohes Risiko für das Land. Einen Grundfehler sieht er in dem Ausstieg aus dem Atomausstieg durch die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten. Nach Fukushima folgte zwar die notwendige Umkehr, diese wurde aber handwerklich miserabel gemacht. „Die hessische Landesregierung hat dann Biblis stillgelegt, ohne den Betreiber auch nur ordnungsgemäß anzuhören. Das ist ein Anfängerfehler, der ein Klagerisiko von 190 Mio. Euro verursacht hat“, so Schäfer-Gümbel am Sonntag in Wiesbaden.

Auch von den Grünen kam heftige Kritik. Fraktionsvorsitzender der Grünen Tarek Al-Wazir nannte das Vorgehen der Landesregierung „juristisch stümperhaft“. Er fordert desweiteren den Energiekonzern RWE dazu auf, die Klage fallen zu lassen. Falls RWE an der Klage festhalten würde, könnte es sein, dass Verbraucherinitiativen Aufgrund dieses „schamlosen Vorgehens“ Aktionen starten könnten. Amazon musste erst vor kurzem erfahren, wie weit die Verbrauchermacht reicht. „Wir würden solche Verbraucherinitiativen unterstützen“, so Al-Wazir.

Doch nicht nur von RWE ist eine Schadensersatzforderung zu erwarten. Insgesamt gibt es zurzeit Klagen gegen die Stilllegung von acht Meilern. Die Forderungen der Energiekonzerne RWE, Eon und Vattenfall könnten sich nach Schätzungen auf bis zu 15 Milliarden Euro belaufen.