Altmaier und Rösler einigen über Eckpunkte bei Strompreissicherung

admin 15. Februar 2013 0


Bundesumweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler konnte sich am Mittwoch über die Strompreissicherung einigen. So legten die Minister gemeinsam ein Eckpunktpapier vor, welches die erhöhten Kosten durch den Ökostrom zügeln soll. Hierbei handelt sich aber um eine kurzfristige Lösung. Bis Mitte März wird es eine Arbeitsgruppe geben, die alle Fragen des Positionspapiers klären soll und am 21. und 22. März soll bei einem gemeinsamen Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel das Konzept beschlossen werden.

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es zur Förderung in Deutschland die sogenannte EEG-Umlage. Diese garantiert Betreibern von Solar- und Windparks eine feste Vergütung für die Einspeisung ihres Stromes ins öffentliche Netz für 20 Jahre. Zu Beginn des Jahres stieg die EEG-Umlage von 3,3 Cent pro Kilowattstunde auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Hierbei werden die Kosten für die Umlage aber nicht gerecht verteilt. Unternehmen erhalten Rabatte, um wirtschaftlich international mithalten zu können. Dies führt dazu, dass der private Verbraucher stärker belastet wird.

Mit dem neuen Papier wollen Altmaier und Rösler bis zu 1,86 Milliarden Euro einsparen. Einige Punkte des Papiers sind folgende: Die bisherige EEG-Umlage wird eingefroren und soll im Jahr 2014 nicht erhöht werden. In  den Folgejahren soll sie wieder steigen könne, maximal jedoch um 2,5 Prozent. Zudem erhalten auch Wind- und Solaranlagen eine Dämpfung bei der Förderung. In den ersten fünf Monaten erhalten sie die normale Vergütung. Ab dem sechsten Monat soll diese jedoch gesenkt werden. Desweiteren sollen auch Unternehmen ihren Beitrag leisten. Um welchen es sich hierbei handelt ist noch offen. Ob diese und die restlichen Punkte durchkommen, wird sich beim Treffen im März entscheiden.